DISINFO: Es war eine externe politische Anordnung für Moldawien, die russischen Fernsehsender auszusetzen.
SUMMARY
Die Entscheidung, die Ausstrahlung von sechs russischsprachigen Kanälen in Moldawien auszusetzen, war das Ergebnis eines externen Auftrags. Dieser politische Auftrag kommt von außen – diese Entscheidung wurde unmittelbar nach dem Besuch von [Präsidentin] Maia Sandu in den Vereinigten Staaten und nach ihrem Treffen mit einem wohlbekannten Botschafter in Moldawien getroffen. Daher werden sich keine ernsthaften internationalen Organisationen wie die PACE, die EU oder ausländische Botschaften zur Verteidigung dieser TV-Kanäle äußern. Die moldawischen Behörden rechnen mit der endgültigen Auflösung der Oppositionskanäle in drei oder vier Monaten. In der Zwischenzeit werden die regierungsfreundlichen Kanäle die russischsprachige Vorbereitung Moldawiens auf die NATO- und EU-Integration ausstrahlen.
RESPONSE
Pro-Kremlin Desinformationsnarrativ zum Thema “verlorene Souveränität”, das behauptet, dass Moldovas Handlungen nicht unabhängig sind, sondern völlig von externen Kräften beeinflusst werden. Siehe zu der Behauptung des Kremls hier.
Am 16. Dezember 2022 hat Moldova vorübergehend sechs Fernsehsender wegen der Verbreitung von Desinformation über das Land und Russlands Krieg in der Ukraine verboten. Tatsächlich senden einige der Kanäle in Moldovanisch, was die Behauptung widerlegt, dass es sich nur um ein Sprachproblem handelt, das sich ausschließlich gegen die russischsprachige Bevölkerung Moldovas richtet.
Das Verbot tritt am 19. Dezember 2022 in Kraft und gilt für die Dauer des Ausnahmezustands, den Moldova nach Russlands unprovozierter und ungerechtfertigter Invasion der Ukraine am 24. Februar 2022 ausgerufen hat. Die Sender werden ihre Lizenzen “für die Verbreitung falscher Informationen bei der Berichterstattung über Ereignisse in Moldova und den Krieg in der Ukraine” verlieren, sagte ein spezielles Komitee, das den Ausnahmezustand überwacht.
Siehe einen ähnlichen Fall, der behauptet, dass moldovanische Behörden Desinformation als Vorwand nutzen, um russische Stimmen aus dem sozialen und politischen Leben auszuschließen.
