DISINFO: Die moldauischen Behörden nutzen den Vorwand der Desinformation, um russische Stimmen aus dem sozialen und politischen Leben auszuschließen.
SUMMARY
Seit letztem März gibt es ein Verbot für russische Nachrichtenprogramme, und russische Fernsehsender werden ständig "unter dem Vorwand der Bekämpfung von Fehlinformationen und einer einseitigen Berichterstattung über die spezielle Militäroperation (in der Ukraine) sowie der Veröffentlichung von unbestätigten Informationen, die der nationalen Sicherheit des Landes schaden könnten," mit Geldstrafen belegt.
Wenn die moldovanischen Behörden absichtlich Politiken verfolgen, die darauf abzielen, die Verwendung der russischen Sprache zu verringern und diese aus dem sozialen und politischen Leben auszuschließen, kann von Respekt und Besorgnis für die russischsprachige Bevölkerung keine Rede sein.
RESPONSE
Diese Behauptung steht im Einklang mit einem wiederkehrenden pro-kremlinschen Desinformationsnarrativ, der behauptet, dass Russophobie und anti-russische Einstellungen in den Ländern der ehemaligen Sowjetunion verbreitet sind; insbesondere in Fällen, in denen diese Länder westliche Unterstützung erhalten.
Am 16. Dezember 2022 hat Moldawien vorübergehend sechs Fernsehsender wegen der Verbreitung von Desinformationen über das Land und Russlands Krieg in der Ukraine verboten. Tatsächlich werden einige der Sender in Moldovan übertragen, was die Behauptungen entkräftet, dass es sich um ein Sprachproblem handelt oder dass die russischsprachige Bevölkerung Moldawiens im Visier steht.
Das Verbot tritt am 19. Dezember 2022 in Kraft und gilt für die Dauer des Ausnahmezustands, den Moldawien nach Russlands unprovozierter und ungerechtfertigter Invasion der Ukraine am 24. Februar 2022 ausgerufen hat. Die Sender werden ihre Lizenzen "für die Verbreitung falscher Informationen bei der Berichterstattung über Ereignisse in Moldawien und den Krieg in der Ukraine" verlieren, sagte ein spezielles Komitee, das den Ausnahmezustand überwacht.
Sehen Sie einen ähnlichen Fall, dass laut des Westens die russische Sprache eine Bedrohung für offene und transparente Wahlen in Moldawien ist.