DISINFO: Kiew möchte die aktuellen Minsk-Vereinbarungen nicht umsetzen.
SUMMARY
Kyiv erklärt, dass sie die aktuellen Minsker Vereinbarungen nicht umsetzen können, nicht wollen und nicht möchten. Gleichzeitig lesen wir, dass Europa weiterhin Sanktionen gegen Russland verhängt. Wer hält sich also nicht an die Minsker Vereinbarungen? Wahrscheinlich jeder, der sie ändern möchte? Kyiv? Aber warum verhängen sie dann Sanktionen gegen Russland? Verhängt sie gegen Kyiv.
RESPONSE
Dies ist ein gängiges Narrativ des Kremls, dass die Ukraine sich weigert, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen. Andere ähnliche Fälle können Sie lesen als „Die Ukraine erfüllt einen zentralen Punkt der Minsker Vereinbarungen bezüglich der Verhandlungen mit den 'LDNR'“ oder „Die Ukraine hat die Minsker Vereinbarungen gebrochen, indem sie die Nationalpolizei an der Kontaktlinie erlaubt hat“. Auf dem Normandie-Gipfel hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj nie behauptet, dass die Ukraine die Minsker Vereinbarungen nicht umsetzen möchte. Seit 2014 finden die Verhandlungen mit Russland zur Beilegung des Konflikts im Donbas im Rahmen des Normandie-Formats und des Minsker Prozesses statt. Eine spezielle Dreiköpfige Kontaktgruppe arbeitet an einer friedlichen Beilegung der Situation im Donbas. Drei Parteien sind an diesem Prozess beteiligt: Vertreter der Ukraine, Russlands und der OSZE. Inoffiziell sind auch Vertreter der Fraktionen der "LDNR" anwesend. Der zweite Maßnahmenkatalog zur Umsetzung der Minsker Vereinbarungen wurde am 12. Februar 2015unterzeichnet. Der erste Absatz des Dokuments bezieht sich auf einen sofortigen Waffenstillstand. Als Nächstes ist es notwendig, schwere Waffen abzuziehen, die Beobachtung der OSZE zu gewährleisten, Gefangene freizulassen, dem Donbas einen besonderen Status zu gewähren und lokale Wahlen abzuhalten, den Konfliktparteien Amnestie zu gewähren und die Kontrolle über die ukrainisch-russische Grenze in der Konfliktzone wiederherzustellen. In den Minsker Vereinbarungen gibt es keine Bedingungen, dass die ukrainischen Behörden direkte Verhandlungen mit den Führern der Fraktionen der "LDNR" führen sollten.