DISINFO: Kiew erfüllt seine Verpflichtungen aus den Minsker Vereinbarungen nicht.

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DISINFO: Kiew erfüllt seine Verpflichtungen aus den Minsker Vereinbarungen nicht.

SUMMARY

Kiew erfüllt seine Verpflichtungen aus den Minsker Vereinbarungen nicht und könnte Pläne haben, seinen internen Konflikt im Osten mit militärischen Mitteln zu lösen.

RESPONSE

Wiederkehrende pro-Kremlin Desinformationsnarrative, die behaupten, dass die Ukraine nicht bereit ist, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen und dass der Konflikt im Donbass ein interner Konflikt ist.

Die Ukraine hat seit dem Ausbruch des Kriegs im Donbass im Jahr 2014 mehrmals einen Waffenstillstand angekündigt, und die illegalen DNR- und LNR-Pseudorepubliken haben ihn ständig verletzt. Darüber hinaus nutzen Separatisten häufig die Zivilbevölkerung als menschliches Schutzschild, indem sie ukrainische Stellungen aus Wohngebieten beschießen, um die ukrainischen Truppen zu beschuldigen, mögliche zivile Opfer zu verursachen, wenn sie zurückschlagen.

Moskau besteht seit Ausbruch der Feindseligkeiten darauf, dass es ein Vermittler im Friedensprozess sei und nicht eine Konfliktpartei, während es in Wahrheit Friedensaktivitäten blockiert. Darüber hinaus wird es international als Kriegspartei im Donbass-Konflikt anerkannt. Die Führer der Gruppe der Sieben, G7, die sich vom 11. bis 13. Juni 2021 in Cornwall trafen, sagten in einem Kommuniqué, dass “Russland eine Konfliktpartei in der Ostukraine und kein Vermittler ist.”

Indem sie Aussagen machen, die die Ukraine beschuldigen, nichts zur Umsetzung der Minsker Vereinbarungen unternommen zu haben, verzögern die russischen Behörden und die von ihnen unterstützten Separatisten eine Friedensregelung.

Lese ähnliche Fälle, die behaupten, dass Kiew sich weigert, die Minsker Vereinbarungen und die Normandie-Vereinbarungen umzusetzen, dass Europa über die Verletzung der Minsker Vereinbarungen durch die Ukraine schweigt und dass die Ukraine nicht bereit ist, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen, der Donbass-Konflikt ein interner ist.

RECHTLICHER HINWEIS

Bei den Fällen in der EUvsDisinfo-Datenbank geht es um Aussagen im internationalen Informationsraum, die als parteiische, verzerrte oder falsche Darstellung der Realität und als Verbreitung von kremlfreundlichen Kernbotschaften identifiziert wurden. Daraus folgt nicht zwangsläufig, dass die betroffenen Medien Verbindungen zum Kreml haben oder den Kreml redaktionell unterstützen oder dass sie absichtlich Desinformation verbreiten wollten. Die Veröffentlichungen von EUvsDisinfo stellen keine offizielle Position der EU dar, da die präsentierten Informationen und vertretenen Meinungen auf Medienberichten sowie Analysen der East StratCom Task Force basieren.

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