DISINFO: Kiew sabotiert die Friedensregelung im Donbass.
SUMMARY
Kiew will nicht alle seine Verpflichtungen [aus den Minsker Abkommen und der Steinmeier-Formel] erfüllen und insbesondere ihre Truppen abziehen.
RESPONSE
Eine der pro-kremlischen Botschaften über die Kiewer Regierung, die den Frieden in der Donbass-Region sabotiert. Siehe frühere Fälle über die Minsker Vereinbarungen und den Krieg in der Ukraine. Laut dem täglichen Bericht der SMM OSZE verzeichnete die Mission weniger Verstöße gegen den Waffenstillstand sowohl in den Regionen Donezk als auch Lugansk, aber diese Verstöße kamen von beiden Seiten. Die Situation ist die gleiche hinsichtlich des Rückzugs der Truppen. Die SMM OSZE beobachtete Waffen, die gegen die Rückzugslinien in von der Regierung kontrollierten Gebieten der Region Donezk und in nicht von der Regierung kontrollierten Gebieten der Region Lugansk verstießen. Steinmeiers Formel sieht vor, dass Wahlen in den von Separatisten gehaltenen Gebieten nach ukrainischem Recht und unter der Aufsicht der OSZE stattfinden. Der Rückzug der Truppen ist der andere Schritt, der vor den geplanten Wahlen erfolgen sollte. "Es wird dort keine Wahlen geben, wenn die Truppen noch da sind", sagte der Präsident der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj.