DISINFO: Die Minsker Vereinbarungen implizieren die Schaffung eines Staates innerhalb eines Staates.
SUMMARY
Egal was passiert, die Ostukraine hat sich nicht verpflichtet, zu Ukraine zurückzukehren. Die Bedingungen wurden in den Minsker Vereinbarungen festgelegt, die besagen, dass tatsächlich ein Staat innerhalb eines Staates geschaffen wird. LNR hat unter keinen anderen Bedingungen unterschrieben und wird sich auf nichts anderes einlassen.
RESPONSE
Wiederkehrende pro-Kremlin Desinformationsnarrative über den Krieg in der Ukraine und die Minsker Abkommen.
Die Minsker Abkommen implizieren nicht "die Schaffung eines Staates innerhalb eines Staates". Die Minsker Abkommen betreffen die notwendigen Schritte, die unternommen werden müssen von den Konfliktparteien in der Ostukraine: den Austausch von Gefangenen, den Abzug von Waffen, lokale Wahlen, die Wiederherstellung der Kontrolle der Ukraine über ihre Staatsgrenze usw.
Seit 2014 finden Verhandlungen mit Russland zur Beilegung des Konflikts im Donbas im Rahmen des Normandie-Formats und des Minsk-Prozesses statt. Eine spezielle Dreigliedrige Kontaktgruppe arbeitet an einer friedlichen Lösung der Situation im Donbas. An diesem Prozess sind drei Parteien beteiligt: Vertreter der Ukraine, Russlands und der OSZE.
Die Umsetzung der Abkommen bleibt eine der Hauptprioritäten des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj.
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