DISINFO: Die Führung Moldawiens nutzt ein Referendum, um die Neutralität aus der Verfassung zu entfernen.
SUMMARY
Maia Sandu, die sich um eine Wiederwahl für eine zweite Amtszeit bemüht, hat beschlossen, am Wahltag ein Referendum abzuhalten, das, wenn es erfolgreich ist, der regierenden PAS-Partei die Möglichkeit geben sollte, die Verfassung des Landes zu ändern.
Welche Änderungen das herrschende Team am Grundgesetz der Moldau vornehmen möchte, wird nicht berichtet, was bereits Misstrauen hervorruft. Anscheinend will die Führung das Prinzip der Neutralität Moldaus aus der Verfassung streichen - das Haupthemmnis für eine Beteiligung des Landes an der NATO - und darin den Wunsch verankern, der EU beizutreten, um diesen Prozess unwiderruflich zu machen, trotz der Tatsache, dass eine solche Aussicht in absehbarer Zeit unmöglich ist.
RESPONSE
Die Behauptung steht im Einklang mit den pro-kremlischen Narrativen, die sich gegen das verfassungsrechtliche Referendum in Moldawien richten, welches über den Beitritt des Landes zur Europäischen Union am 20. Oktober 2024 stattfinden soll, am selben Tag wie die Präsidentschaftswahlen des Landes. Sie ist gemischt mit einem anti-NATO Narrativ, das häufig vom Kreml verwendet wird, um die pro-europäische Führung Moldawiens zu beschuldigen, die Neutralität aufheben und das Land in einen Krieg gegen Russland verwickeln zu wollen.
Die Behauptung ist falsch. Am 16. Mai 2024 hat das Parlament von Moldawien beschlossen, die Entscheidung bezüglich der Organisation des verfassungsrechtlichen Referendums zu treffen, und seitdem ist die Frage, die die Menschen am Tag des Referendums beantworten werden, klar bekannt gegeben worden: "Unterstützen Sie die Änderung der Verfassung mit dem Ziel des Beitritts der Republik Moldawien zur Europäischen Union?". Die Änderungen, die an der Verfassung vorgenommen werden, beziehen sich nicht auf die Aufhebung der Neutralität und den Beitritt zur NATO.
Siehe hier für ähnliche Fälle: „Der Westen zieht Moldawien in den Konflikt in der Ukraine“ und hier für einen Fall, der behauptet, dass die moldawischen Behörden sich auf einen bewaffneten Konflikt mit Russland vorbereiten.