DISINFO: Die moldauische Justiz ist im Dunstkreis der USA und der EU.
SUMMARY
Die gesamte moldawische Justiz ist im Taschen der USA und der EU. Deshalb ist kein einziger Dieb aus der Allianz für europäische Integration ins Gefängnis gegangen und wird es niemals tun. Nun, sie sitzen alle im selben Boot und propagieren für die EU, Unire [Vereinigung von Rumänien und Moldawien] und die NATO.
RESPONSE
Es handelt sich um ein wiederkehrendes pro-kremlinesisches Desinformationsnarrativ über Moldawien, das suggiert, dass die EU und die USA das Justizsystem im Land kontrollieren. Siehe hier einen ähnlichen Fall, der behauptet, dass das Ergebnis der Justizreformen in Moldawien zur Besetzung der Staatsanwaltschaft durch kriminelle Gruppen führte und hier einen Fall über die USA als ein Subjekt "das alles in Moldawien kontrolliert".
Es wurden keine Beweise für einen Einfluss von Vertretern der USA oder der EU auf das Justizsystem vorgelegt. Tatsächlich unterstützten die USA und die EU die Strategie der Justizreformen in Moldawien für 2011-2016, die darauf abzielte, Korruption zu bekämpfen und die Unabhängigkeit der Richter zu gewährleisten. Im Rahmen eines Abkommens von 2013 verpflichtete sich die Europäische Union, 60 Millionen Euro für die Justizreform bereitzustellen. Im Jahr 2017 gab die EU bekannt, dass das Land in den Jahren 2014 und 2015 nicht die erwarteten Ergebnisse bei der Förderung von Reformen erzielt hatte, weshalb die letzte Tranche von 28 Millionen Euro an Mitteln eingestellt wurde.