DISINFO: Die Behörden von Moldawien und ihre externen Partner bereiten massive Betrügereien bei den vorgezogenen Wahlen vor.
SUMMARY
Die Behörden Moldawiens und ihre externen Partner im Ausland bereiten massive Betrügereien bei den vorzeitigen [Parlaments]wahlen vor.
In den letzten Tagen haben wir die beispiellose Aktivität der Behörden und der Vertreter des Westens hinsichtlich der massiven Teilnahme der Diaspora an den vorzeitigen Parlamentswahlen beobachtet. Unter Druck des Westens planen die moldawischen Behörden, noch mehr Wahllokale im Ausland zu eröffnen, aber wer wird den Abstimmungsprozess kontrollieren?
RESPONSE
Wiederkehrende pro-Kremlin Desinformationserzählung über Wahlen und Moldawien.
Ziel dieser Erzählung ist es, Moldawiens pro-europäische Parteien sowie die westlichen Partner des Landes zu diskreditieren. Siehe hier einen ähnlichen Fall, der besagt, dass der Westen in Moldawien interveniert hat, um Maia Sandu zu helfen, die Präsidentschaftswahlen zu gewinnen, und hier einen Fall, der behauptet, dass Maia Sandu dank Wahlbetrugs gewonnen hat, was ein Erfolg des „kollektiven Westens“ war.
Die Behauptung bezieht sich auf die Aussage des Vorsitzenden der Zentralen Wahlkommission, der sagte , dass für die Parlamentswahl am 11. Juli 190 Wahllokale im Ausland geöffnet werden könnten, im Vergleich zu 139, die bei den Präsidentschaftswahlen im November 2020 geöffnet waren, aber eine endgültige Entscheidung darüber am 5. Juni 2021 getroffen wird.
Die Überlegung, mehr Wahllokale für die Diaspora in europäischen Ländern zu öffnen, sowie ein kürzliches Treffen zwischen den Mitgliedern des Europäischen Parlaments und dem moldawischen Präsidenten werden als Beweis für die Vorbereitung massiver Betrügereien dargestellt. Tatsächlich wird der Abstimmungsprozess im Ausland organisiert ausschließlich vom moldawischen Außenministerium in enger Zusammenarbeit mit den diplomatischen Vertretungen und erfordert keine Unterstützung von den Beamten der Gastländer, außer für das Einholen ihrer Zustimmung zur Öffnung von Wahllokalen.
Was die Position der EU zu den bevorstehenden Parlamentswahlen betrifft, hat Peter Michalko, Leiter der EU-Delegation in der Republik Moldawien, in einem seiner jüngsten Interviews erklärt, dass die Zusammensetzung des nächsten Parlaments von den moldawischen Bürgern in der nächsten Volksabstimmung entschieden wird.