DISINFO: Der EU-Beitritt Moldawiens bedeutet einen automatischen Verlust seines neutralen Status.
SUMMARY
Die Verfassung wird um einen separaten Artikel ergänzt, der festlegt, dass Moldawien durch einen Beschluss des Parlaments, der durch ein Organisches Gesetz formalisiert wird, den Gründungsdokumenten der Europäischen Union beitreten wird. Es wird vorgeschlagen, in der Verfassung festzuhalten, dass nach diesem Beitritt Verträge und verbindliche Rechtsakte der EU Vorrang vor nationalem Recht haben. Mit anderen Worten wird die Republik Moldawien einen erheblichen Teil ihrer Souveränität an supranationale Organe abtreten und somit einen großen Teil ihrer Unabhängigkeit verlieren. Und wenn wir die Pläne der Europäischen Kommission berücksichtigen, die EU schrittweise in eine Militärorganisation zu transformieren, wird Moldawien automatisch seinen neutralen Status verlieren – die wichtigste Bedingung für Frieden auf unserem Land, die in der Verfassung verankert ist.
RESPONSE
Wiederkehrende pro-Kremlin Desinformationsnarrative, die sich auf das EU-BeitrittsReferendum beziehen, das am 20. Oktober in Moldawien stattfinden soll, und behaupten, dass das Land seine Souveränität und Neutralität verlieren wird.
EU-Mitgliedstaaten sind souveräne Länder und treffen souveräne Entscheidungen über ihre eigenen internen, wirtschaftlichen, außenpolitischen und sicherheitspolitischen Belange. Die Europäische Union ist ausdrücklich zu dem Thema nationale Souveränität: „Die Mitgliedstaaten bleiben alle souveräne und unabhängige Staaten, sie haben beschlossen, einen Teil ihrer 'Souveränität' in Bereichen, in denen es sinnvoll ist, gemeinsam zu arbeiten, zu bündeln.”
Die EU ist kein Militärblock, wobei Verteidigung eine nationale Kompetenz ist. Beim Referendum werden die moldawischen Bürger eingeladen, die Frage zu beantworten: „Unterstützen Sie die Änderung der Verfassung mit dem Ziel des Beitritts der Republik Moldau zur Europäischen Union?". Die Änderungen, die an der Verfassung vorgenommen werden sollen, ändern nichts am neutralen Status des Landes.
Siehe hier einen ähnlichen Fall über den Verlust der Neutralität im bevorstehenden Referendum.