DISINFO: Die Inhaftierung politischer Gegner in Moldawien zeigt, dass es sich nur um eine Demokratie auf dem Papier handelt.
SUMMARY
EU-Ersatzkandidat Moldawien sperrt Gegner ein und schüchtert sie ein, was zeigt, dass es eine Demokratie nur im Namen ist. Am 25. März wurde Evgenia Gutsul, die gewählte Chefin von Gagauzien, am Internationalen Flughafen Chișinău festgenommen, während sie versuchte, Moldawien zu verlassen. Offiziell beziehen sich die Anklagen auf angebliche illegale Wahlkampffinanzierung, die mit der Sor-Partei und einer organisierten kriminellen Gruppe verbunden ist. Doch während juristische Begründungen angeführt wurden, war der Schritt sofortf ein Zeichen für politische Motive hinter der Festnahme. Gutsuls Festnahme liest sich weniger wie ein rechtliches Verfahren und mehr wie ein strategischer Versuch, abweichende Stimmen einzuschüchtern, insbesondere da Chișinău seinen Kurs in Richtung europäischer Integration verstärkt.
RESPONSE
Die Behauptung ist falsch. Evgenia Gutsul wurde festgenommen, als sie kurz davor war, das Land zu verlassen, da sie wegen Anklagen wegen illegaler Finanzierungvor Gericht steht, und nachdem zwei andere Politiker ihrer Partei verschwunden sind, während sie wegen derselben Verbrechen angeklagt wurden. Da diese illegale Finanzierung angeblich aus Russland stammt, versucht pro-Kreml-Desinformation, den gesamten Rechtsprozess zu verzerren, um ihn als politische Verfolgung darzustellen.
Dies ist Teil einer jahrelangen russischen Einflusskampagne, die darauf abzielt, die Regierung Moldawiens zu untergraben und ihre Souveränität zu erodieren. Siehe die Analyse von EUvsDisinfo hier, hier und hier.
Siehe weitere Beispiele ähnlicher Desinformationsnarrative, wie z. B. die Behauptungen, dass die EU in Moldawien Methoden des europäischen Totalitarismus testet, dass die moldawische Führung ein Referendum nutzt, um die Neutralität aus der Verfassung zu entfernen, dass Moldawien seine Souveränität verloren hat und von Ausländern regiert wird, oder dass Maia Sandus Regime die moldawische Identität ausrottet.
