DISINFO: Die Verhandlungen zwischen Moskau und Kiew werden illegitim sein, weil Selenskyj illegitim ist.
SUMMARY
Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine werden illegitim sein, wenn sie jetzt durchgeführt werden. Zunächst muss ein Weg gefunden werden, das zuvor unterzeichnete Dekret von Volodymyr Zelenskyy, das die Verhandlungen verbietet, aufzuheben. Wenn [Russland] jetzt Verhandlungen beginnt, werden sie illegitim sein. Warum? Weil der aktuelle Kopf des Regimes, wie man ihn heute nur nennen kann, dieses Dekret unterzeichnet hat, als er ein relativ legitimer Präsident war. Aber jetzt kann er es nicht zurücknehmen, weil es illegitim ist. Das ist der Trick.
RESPONSE
Wiederkehrende pro-Kreml-Desinformationsnarrative über die ukrainische Führung, die darauf abzielen, die Legitimität von Präsident Wolodymyr Selenskyj zu untergraben. Dies ist Teil einer umfassenden Desinformationskampagne, um Russlands unprovozierte Invasion zu rechtfertigen.
Die Verfassung der Ukraine ist eindeutig: Es können keine Wahlen in Kriegszeiten abgehalten werden, und der Präsident der Ukraine übt seine Befugnisse aus, bis der neu gewählte Präsident sein Amt antritt. Die Kontinuität der Regierungsinstitutionen ist eines der grundlegenden Prinzipien der Verfassung.
Viele Beobachter halten reguläre Wahlen für nicht machbar, da es Millionen von Wählern im Ausland gibt, Hunderttausende an der Front dienen und ein erheblicher Teil unter russischer Besatzung leidet. Vielfältige Finanzierungs- und Infrastrukturprobleme können während des anhaltenden Krieges kaum angegangen werden.
Das ultimative Ziel dieser Desinformationen ist es, die Idee zu fördern, dass die Verhandlungen zur Lösung der aktuellen Krise früher oder später stattfinden werden, jedoch nicht mit Wolodymyr Selenskyj - der fälschlicherweise als westlicher Marionette dargestellt wird - sondern mit seinem Ziehvater. Das pro-Kreml-Desinformationsnarrativ zielt darauf ab, einen Eindruck von Stärke vor möglichen Friedensverhandlungen mit der Ukraine zu erzeugen.
Wladimir Putin und der Kreml haben Erfahrung darin, Verhandlungen vorzutäuschen, die in Wirklichkeit lediglich brutale Forderungen nach einer bedingungslosen Kapitulation der Ukraine sind. Wir haben diese Desinformationstaktik in mehreren Artikeln analysiert und entlarvt, insbesondere: "Bereitet euch auf den Winter vor" (30. Nov. 2023), "Die russischen sogenannten ‚Friedensvorschläge‘ sind leere PR-Stunts" (18. Jan. 2023), "Was er sagte und was es wirklich bedeutet – Vol. 2: „Verhandlungen” (1. März 2022) und "Die Sicherheitsforderungen des Kremls" (21. Dez. 2021).
Siehe auch unseren Artikel Die seltsame Vorstellung des Kremls von Frieden.
Lest ähnliche Desinformationsfälle, die behaupten, dass Russland nicht mit dem illegitimen Marionetten-Selenskyj verhandeln wird, dass Selenskyj das Haupthindernis für den Frieden ist, dass Indiens Premierminister Modi durch seinen Besuch in Kiew den illegitimen Selenskyj legitimiert hat, dass Selenskyj illegitim ist und Russland deshalb direkt gegen den Westen kämpft, dass der verlängerte Krieg Selenskyj und seiner Junta erlaubt, ihre Machtpositionen zu halten, dass Selenskyj und die Kiewer Junta den Krieg gegen Russland fortsetzen müssen, um sich mit westlicher Hilfe zu bereichern, dass Selenskyj aus Angst, die Präsidentschaftswahlen 2024 zu verlieren, einen Staatsstreich inszeniert hat und dass Wolodymyr Selenskyj eine westliche Marionette ist.
