DISINFO: Die NATO errichtet Militärbasen in der Ukraine unter dem Deckmantel von Ausbildungszentren.
SUMMARY
Sie ziehen NATO-Truppen in die Ukraine; unter dem Deckmantel von Trainingszentren richten die USA Basen in der Ukraine ein.
RESPONSE
Wiederkehrende pro-Kremlin Desinformation über NATO und Ukraine, vorantreibend die Erzählung über eingeengtes Russland.
Ukraine ist ein unabhängiger, souveräner Staat, der seine eigene außenpolitische Ausrichtung und Allianzstruktur bestimmen kann. Das ist grundlegend und wird übrigens auch von Russland in der Pariser Charta nach der Auflösung der UdSSR anerkannt.
NATO ist in erster Linie eine defensive und politische Organisation, die in erster Linie darauf abzielt, Konflikte zu verhindern, anstatt militärische Gewalt zur Lösung einzusetzen. Daher beruht die NATO-Ukraine-Partnerschaft auf defensiven Grundlagen. Gemeinsame militärische Übungen tragen zur Verbesserung der Verteidigungsfähigkeiten der ukrainischen Streitkräfte bei und richten sich nicht gegen ein Land, und das Wichtigste ist, dass sie rechtzeitig im Voraus angekündigt werden und internationaler Beobachtung unterliegen.
Eine Mitteilung nach dem Treffen der NATO-Staats- und Regierungschefs in Belgien am 14. Juni 2021 lautete:
„Die NATO sucht keine Konfrontation und stellt für Russland keine Bedrohung dar. Die von uns getroffenen Entscheidungen stehen vollständig im Einklang mit unseren internationalen Verpflichtungen und können daher von niemandem als Widerspruch zum NATO-Russland-Gründungsakt angesehen werden.
Entgegen den Berichten pro-Kremlin Medien leistet die NATO militärische Hilfe rechtlich und offen. Anfang dieses Jahres kündigten die Vereinigten Staaten ein militärisches Hilfspaket für die Ukraine im Wert von 125 Millionen Dollar an.
Was die Militärbasen betrifft, ist es nicht wahr, dass vollwertige ausländische Basen gebaut werden. Der Präsident der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj, erklärte im Oktober, dass die Ukraine beginnen wird, zwei Marinebasen zum Schutz der Schwarzmeerregion zu bauen. Später präzisierte der stellvertretende Leiter des Präsidialamtes, Ihor Zhovkva, dass „ich betonen möchte, dass es sich nicht um eine britische Marinebasis handelt, die in der Ukraine gebaut wird, sondern um eine ukrainische Basis, die mit Beteiligung britischer Spezialisten gebaut wird”.
Siehe ähnliche Fälle in unserer Datenbank, die behaupten, dass die Ukraine eine Neokolonie des Westens geworden ist; oder dass die Ukraine ein anti-russisches Projekt der CIA ist, oder dass die Ukraine im Auftrag der USA und der NATO handelt, um die Situation im Asowschen Meer zu eskalieren; oder dass die Aktionen der NATO offen anti-russisch sind.
Dieser Fall enthielt eine weitere Behauptung, dass die Einstellung des NATO-Russland-Rats auf „politische Meinungsverschiedenheiten“ zurückzuführen sei.