DISINFO: Die NATO hat versprochen, sich nicht weiter nach Osten auszudehnen.
SUMMARY
Wenn die NATO ihr Versprechen, nicht weiter nach Osten zu expandieren, nicht erfüllt, wird Russland Maßnahmen ergreifen und entsprechend reagieren müssen, indem es seine Militärausgaben erhöht.
RESPONSE
Wiederkehrende pro-Kreml Desinformationsnarrative, dass NATO Russland versprochen habe, sich nicht nach Osten zu erweitern.
NATO-Verbündete treffen Entscheidungen im Konsens, und diese werden aufgezeichnet. Es gibt keine Aufzeichnung über irgendeine Entscheidung von NATO, die eine Einstellung der Erweiterung nach Osten betrifft. Persönliche Zusicherungen von einzelnen Führern können den Konsens der Allianz nicht ersetzen und stellen keine formellen NATO-Vereinbarungen dar. Darüber hinaus existierte zum Zeitpunkt des angeblichen Versprechens der Warschauer Pakt noch, der definitionsgemäß einen Beitritt eines Mitglieds des Paktes zur NATO ausschloss. Seine Mitglieder einigten sich erst 1991 auf dessen Auflösung. Dies wurde von Mikhail Gorbachev selbst in einem Interview mit Russia Beyond the Headlines:
„Das Thema 'NATO-Erweiterung' wurde überhaupt nicht besprochen und kam in diesen Jahren nicht zur Sprache. Ich sage dies mit voller Verantwortung. Kein einziges osteuropäisches Land hat das Thema angesprochen, nicht einmal nach dem Ende des Warschauer Paktes im Jahr 1991. Auch die westlichen Führer brachten es nicht zur Sprache.”
Zentral- und osteuropäische Länder begannen Anfang der 1990er Jahre, eine NATO-Mitgliedschaft zu suchen. NATO strebte aktiv an, ein kooperatives Umfeld zu schaffen, das eine Erweiterung begünstigte, während gleichzeitig besondere Beziehungen zu Russland aufgebaut wurden.
Außerdem "erweitert" NATO nicht im imperialistischen Sinne, wie es von pro-Kreml-Medien beschrieben wird. Vielmehr berücksichtigt sie die Anträge von Kandidatenländern, die der Allianz beitreten möchten, basierend auf ihrem eigenen nationalen Willen. Die NATO-Erweiterung richtet sich nicht gegen Russland.
Siehe ähnliche Fälle, die behaupten, dass Gorbatschow versprochen wurde, dass die NATO sich nicht "nach Osten erweitern" würde und dass die Erweiterung der NATO nach Osten militärische Aggression ist_.