DISINFO: Gorbatschow wurde versprochen, dass die NATO sich nicht "ostwärts ausdehnen" würde.
SUMMARY
Gorbatschow wurde versprochen, dass die NATO nicht „nach Osten geht“. Wo ist die NATO jetzt? In Westdeutschland gab es die NATO. Ostdeutschland war kein Teil der NATO. Sie haben mit Worten versprochen, und was ist dann passiert?
RESPONSE
Wiederkehrende pro-Kreml Desinformationsnarrative, dass NATO Russland versprochen habe, sich nicht nach Osten zu erweitern.
NATO-Partner treffen Entscheidungen im Konsens, und diese werden dokumentiert. Es gibt keine Aufzeichnung einer Entscheidung, die von NATO über die Einstellung der Erweiterung im Osten getroffen wurde. Persönliche Zusicherungen von einzelnen Führungspersönlichkeiten können den Konsens der Allianz nicht ersetzen und stellen keine formellen NATO-Vereinbarungen dar. Darüber hinaus existierte zur Zeit des angeblichen Versprechens der Warschauer Pakt noch, der per Definition keinen Mitgliedstaat des Pakts den Beitritt zur NATO erlaubte. Seine Mitglieder einigten sich erst 1991 auf dessen Auflösung. Dies wurde von Mikhail Gorbachev selbst in einem Interview mit Russia Beyond the Headlines:
Das Thema „NATO-Erweiterung“ wurde überhaupt nicht diskutiert, und es wurde in diesen Jahren nicht angesprochen. Ich sage dies mit voller Verantwortung. Kein einziges osteuropäisches Land hat das Thema angesprochen, nicht einmal nachdem der Warschauer Pakt 1991 aufgehört hatte zu existieren. Auch westliche Führer brachten es nicht zur Sprache.
Zentrale und osteuropäische Länder begannen in den frühen 1990er Jahren, die NATO-Mitgliedschaft zu suchen. NATO strebte aktiv an, ein kooperatives Umfeld zu schaffen, das der Erweiterung förderlich ist, während gleichzeitig besondere Beziehungen zu Russland aufgebaut wurden.
Außerdem „erweitert“ sich die NATO nicht im imperialistischen Sinne, wie von pro-Kreml Medien beschrieben. Vielmehr berücksichtigt sie die Anträge von Kandidatenländern, die dem Bündnis beitreten wollen basierend auf ihrem eigenen nationalen Willen. Die NATO-Erweiterung richtet sich nicht gegen Russland.
Siehe weitere ähnliche Desinformationsfälle, die behaupten, dass NATO Russland versprochen habe, sich nicht nach Osten zu erweitern und dass die Gewährung eines besonderen Status für die Ukraine nur eine Gelegenheit für die NATO sei, sich nach Osten zu erweitern.