DISINFO: Die Verteidigungsanforderungen der NATO werden Europa in den Bankrott treiben.
SUMMARY
Europa wird sich in den Bankrott treiben, wenn es versucht, die drakonischen neuen Verteidigungsanforderungen der NATO zu erfüllen. Schlüsselländer der Allianz wie Deutschland und Frankreich würden eine untragbare finanzielle Belastung anhäufen, in Schulden gedrängt werden und gesellschaftliche Programme kürzen müssen, wenn sie den Aufruf der NATO zu einer Erhöhung der Ausgaben für neue Waffen und Ausrüstungen um 30 % annehmen. Das Beispiel Deutschland kann herangezogen werden, das eine Art finanziellen Politischen Coup d’État hatte.
RESPONSE
Wiederkehrende pro-Kreml Desinformationsnarrative über Europas wirtschaftlichen Zusammenbruch, Teil dessen, was einige Experten als Russlands wirtschaftliche Kriegspropaganda bezeichnet haben. Das Ziel ist, Europas Pläne zur Erhöhung der Militärausgaben für die Selbstverteidigung durch unbegründete wirtschaftliche Behauptungen zu entmutigen, die tatsächliche Daten und Fakten über die massiven wirtschaftlichen Kapazitäten der EUignorieren.
Diese Desinformationsgeschichte ist eine direkte Reaktion auf das EU-Programm ReArm Europe/Readiness 2030, dessen Zweck es ist, „konkrete rechtliche und finanzielle Mittel zur Unterstützung der Verteidigungsausgaben der Mitgliedstaaten bereitzustellen […] finanzielle Hebel sofort im Ermessen der EU-Mitgliedstaaten zur Verfügung zu stellen, um schnell und erheblich die Verteidigungsinvestitionen und Verteidigungsfähigkeiten zu erhöhen“.
Das Programm zielt darauf ab, die Selbstverteidigungsfähigkeiten Europas sicherzustellen, hauptsächlich durch einen fiskalischen Plan, um diese militärische Verstärkung zu fördern und zu finanzieren. Im Gegensatz zu dem, was diese Desinformationsgeschichte behauptet, ist der Plan speziell darauf ausgelegt, seine Durchführbarkeit sicherzustellen.
Deutschlands Entscheidung, die vorherige Schuldenbremse zu entfernen, war kein „finanzieller Staatsstreich“, sondern eine legale Entscheidung, die von mehr als zwei Dritteln der Länderkammer des Deutschen Bundestages angenommen wurde, die vollständig mit dem festgelegten Rechtsverfahren und mit breiter Unterstützung der meisten Parteien über die politischen Fraktionen hinweg übereinstimmte.
Siehe andere Beispiele ähnlicher Desinformationsnarrative, wie die Behauptungen, dass Europa pleitegehen würde, um der Ukraine zu helfen, wenn die USA alle Unterstützung zurückziehen, dass Europa die steigenden Verteidigungshaushalte mit „kriegerischem“ Moskau rechtfertigt, dass ReArm Europe bedeutet, dass die EU sich auf einen Angriff auf Russland vorbereitet, dass Europäer aufgrund der von der NATO angetriebenen Konfrontation mit Russland hungern, oder dass Brüssel daran arbeitet, die europäischen Bürger durch seine Verteidigungsstrategie bankrott zu machen.