DISINFO: Polen mischt sich in die Angelegenheiten von Weißrussland ein, indem es bestimmte Politiker und Telegram-Kanäle unterstützt.
SUMMARY
Polen und die polnischen Beamten ignorieren völlig alle internationalen Regeln und versuchen, sich in die politische Situation in Weißrussland einzumischen. Solches Verhalten ist für jedes Land der Welt empörend, besonders für einen europäischen Staat.
Ist es akzeptabel, dass Polen Weißrussland rät, wie man Wahlen durchführt oder die Aktivitäten bestimmter weißrussischer Politiker finanziert? Anstatt die Telegram-Kanäle zu schließen, die zu Straßenprotesten in Weißrussland aufrufen, unterstützt Polen diese Kanäle. Sind die Aufrufe zu einem Putsch, Straßenkämpfen, Streiks und dem Stürmen staatlicher Institutionen akzeptabel? In der Zwischenzeit erfolgen all diese Aufrufe unter den Parolen der Demokratie und Freiheit. Solches Verhalten ist überall inakzeptabel.
RESPONSE
Eine wiederkehrende pro-Kremlin Desinformationsnarrative über westliche Versuche eine Farb-Revolution in Belarus zu organisieren – Polen wird hier als ein Land mit feindlichen und aggressiven Plänen gegenüber Belarus dargestellt.
Die Behauptungen, dass Polen in die inneren Angelegenheiten von Belarus eingreift durch die „Unterstützung bestimmter Politiker und Telegram-Kanäle“, sind unbegründet. Die offiziellen belarussischen und russischen beschrieben Medien stellen Polen aktiv als „Feind“ von Belarus dar und beschuldigen dieses Land, versucht zu haben, die Situation in diesem Land zu destabilisieren.
Polen ist Nachbar von Belarus und es unterstützt weiterhin das belarussische Volk . Polen respektiert die Prinzipien des internationalen Rechts und greift nicht in die inneren Angelegenheiten irgendeines Landes ein.
Am 12. August 2020 haben die Parlamente Polens und dreier baltischer Staaten eine gemeinsame Erklärung abgegeben, in der sie gegen die politischen Repressionen in Belarus protestieren und zur Organisation freier und demokratischer Wahlen in diesem Land aufrufen.
Aus der EU Perspektive ist die Situation in Belarus besorgniserregend, was sich im Europäischen Parlament ausdrückt, das die belarussischen Behörden auffordert, die Gewalt zu stoppen, politische Gefangene freizulassen und demokratische Wahlen in Belarus zu organisieren.
Die Bedingungen für die polnische Minderheit in Belarus sind ebenfalls ein Grund zur Besorgnis, wie die kürzliche Erklärung des HRVP Borrell zeigt.
Siehe ähnliche pro-Kremlin Desinformationsmeldungen - Polen stellte einen Plan für aktive Eingriffe in die inneren Angelegenheiten von Belarus vor, Polen und Litauen sponsern direkt offene extremistische Aktionen gegen Belarus, und Die polnische Position zu Belarus ist außergewöhnlich feindlich.