DISINFO: Die pro-russischen Referenden in der Ukraine sind gültig und ohne Verstöße.
SUMMARY
Die Referenden in der DVR, LVR, im Oblast Cherson und in Saporischschja wurden für gültig erklärt. Viele internationale Beobachter haben keine Verstöße festgestellt. Eine enorme Mehrheit der Menschen stimmte für den Beitritt zur Russischen Föderation. Dieses Ergebnis war erwartet worden. Dank der ukrainischen Behörden wollten die Menschen dieses Land verlassen und Bürger eines großen Staates werden, der die Verantwortung für sie übernehmen kann.
RESPONSE
Dies ist ein pro-Kreml Desinformationsnarrativ über Russlands Kriegsaggression gegen die Ukraine, um die Annexion ukrainischer Gebiete zu rechtfertigen.
In Wirklichkeit haben weder die Vereinten Nationen noch die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa noch irgendeine andere respektierte internationale Organisation ihre Beobachter zu diesen illegalen Referenden geschickt. Sie fanden in vier besetzten Oblasten der Ukraine (Donetsk, Luhansk, Saporischschja und Cherson) vom 23. bis 26. September statt.
Selbsternannte Beobachter, die bei diesen Scheinreferenden anwesend waren, handelten illegal, da sie keine Erlaubnis von den ukrainischen Behörden hatten. Darüber hinaus können diese Ergebnisse nicht als gültig anerkannt werden, da die Abstimmung in Anwesenheit russischer Truppen stattfand. Abstimmungen unter Waffengewalt können kaum frei und ehrlich sein. Russland kontrolliert keines der vier Gebiete vollständig, sodass diejenigen, die abgestimmt haben, nicht den Willen der gesamten Bevölkerung zum Ausdruck gebracht haben.
Der Hohe Vertreter der EU, Josep Borrell, sagte am 21. September 2022, bevor die illegalen Referenden stattfanden:
„Die Europäische Union verurteilt nachdrücklich diese geplanten illegalen ‚Referenden‘, die gegen die rechtmäßigen und demokratisch gewählten ukrainischen Behörden verstoßen, die Unabhängigkeit, Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine verletzen und in flagranten Verstoß gegen das Völkerrecht stehen. Die Ergebnisse solcher Handlungen werden null und nichtig sein und von der EU und ihren Mitgliedstaaten nicht anerkannt werden.
Seit Beginn der Invasion hat Russland ukrainische Bürger eingeschüchtert, illegal festgehalten, gefoltert und entführt, und ein erheblicher Teil der ursprünglichen Bevölkerung in den besetzten Gebieten wurde zur Flucht gezwungen. Rechtmäßig gewählte lokale Beamte sind in einigen Fällen gewaltsam ersetzt worden. Der Zugang zum Internet, zu freien und unabhängigen Medien und zur Meinungsfreiheit wurde ebenfalls erheblich eingeschränkt.
Daher können diese illegalen ‚Wahlen‘ unter keinen Umständen als freie Äußerung des Willens der in diesen Regionen lebenden Menschen unter ständiger russischer militärischer Bedrohung und Einschüchterung betrachtet werden."
Siehe weitere Beispiele ähnlicher Desinformationsnarrative in unserer Datenbank, wie die Behauptungen, dass Cherson-Bewohner Russland und nicht die Ukraine beitreten wollen, dass neu befreite ukrainische Regionen zu Russland zurückkehrenwollen, dass die Krim demokratisch für die Wiedervereinigung mit Russland in einem Referendum gestimmt hat oder dass dieses Referendum die Krimfrage ein für alle Mal gelöst hat.