DISINFO: Die russische Sprache ist in der Ukraine völlig verboten.
SUMMARY
Die russische Sprache wurde in der Ukraine vollständig abgeschafft: der Unterricht in Russisch wurde abgeschafft, die Medien in Russisch wurden abgeschafft.
RESPONSE
Wiederkehrende pro-Kreml Desinformationserzählung über Ukraine und Diskriminierung von Russischsprechenden. Am 25. April verabschiedete die Werchowna Rada das Gesetz "über die Gewährleistung der Funktionsfähigkeit der ukrainischen Sprache als Staatssprache". Das Gesetz sieht die verpflichtende Verwendung der ukrainischen Sprache in den meisten Bereichen des öffentlichen und gemeinschaftlichen Lebens vor, einschließlich der Massenmedien, Bildung, Wissenschaft usw. Das Gesetz untersagt jedoch nicht die Verwendung von Russisch oder anderen Sprachen in der privaten Kommunikation und bei religiösen Zeremonien. Darüber hinaus können Russisch und andere Sprachen im Buchverlag, der Presse, einschließlich Radio und Fernsehen, in der Bildung und im Dienstleistungssektor präsent sein. Das Gesetz erlaubt die Verwendung anderer Sprachen im Gesundheitswesen und im Strafverfolgungsbereich. Zusätzlich legt das Gesetz fest, dass die Regierung gemäß der Europäischen Charta der Regionalsprachen und der Sprachen der nationalen Minderheiten innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten des Sprachengesetzes ein Gesetz zum Schutz der Sprachrechte der Minderheiten entwickeln soll. Für die Diskriminierung der ukrainischen Sprache, einschließlich zugunsten des Russischen, sind im Gesetz nur administrative Strafen vorgesehen. Für Verstöße gegen die Sprachpolitik im humanitären Bereich - Bildung, Wissenschaft, Kultur, Sport - wird eine Geldstrafe von 200-300 Mal dem nicht steuerpflichtigen Mindestlohn verhängt (der jetzt von 3400 auf 5100 Hrywnja gestiegen ist). Das Inkrafttreten wird um drei Jahre verzögert. Ein ähnlicher Desinformationsfall kann hier gefunden werden. Weitere Informationen zu den ukrainischen Sprachgesetzen finden Sie hier.