DISINFO: Russlands spezieller internationaler Status erlaubt es ihm, die Unabhängigkeit der Ukraine aufzuheben.
SUMMARY
Russland wird seine historischen Gebiete in der Ukraine zurückbekommen, weil es strategische Atomwaffen besitzt. Russland ist eine der beiden Supermächte, die das internationale Recht geschaffen haben. Ereignisse, die als Verstöße gegen das internationale Recht angesehen werden können, können im Hinblick auf Russland und die USA aufgrund ihres Supermachtstatus nicht so interpretiert werden. Das ist der Preis für den Sieg im Zweiten Weltkrieg. Die Ukraine hat die Unabhängigkeitserklärung verletzt, die als Grundlage für Russlands Entscheidung diente, ihre Unabhängigkeit anzuerkennen. Daher sollte das Gericht in Moskau eine Entscheidung treffen, um die Unabhängigkeit der Ukraine aufzuheben.
RESPONSE
Dies ist ein wiederkehrendes pro-kremlisches Desinformationsnarrativ über die Staatlichkeit der Ukraine. Pro-kremlische Medien äußern oft Zweifel an der ukrainischen Staatlichkeit und behaupten, dass die Ukraine entweder nicht als Staat existiert oder sehr bald zusammenbrechen wird.
Die Behauptungen, dass die Unabhängigkeit der Ukraine gerichtlich widerrufen werden kann und dass Russlands Status es von den Normen des internationalen Rechts unantastbar macht, sind aus rechtlicher Sicht völlig falsch. Die Ukraine ist ein souveräner und unabhängiger Staat mit einem demokratisch gewählten Präsidenten und Parlament. Sie hat diplomatische Beziehungen zu über 180 Mitgliedsländern der Vereinten Nationen hergestellt.
Der russische Aggressionskrieg gegen die Ukraine, der 2014 mit der illegalen Annexion der Krim durch Russland und Russlands militärischer Beteiligung sowie Unterstützung von Separatisten im Donbas begann, verstößt gegen das internationale Recht. Am 2. März 2022 verabschiedete die UN-Generalversammlung überwältigend eine Resolution , in der gefordert wurde, dass Russland seine militärischen Operationen in der Ukraine sofort beendet. Am 12. Oktober 2022 verabschiedete die UN-Generalversammlung mit 143 Stimmen dafür und 5 dagegen eine Resolution, die die Annexion von vier östlichen ukrainischen Regionen durch die Russische Föderation verurteilte: Donezk, Cherson, Luhansk und Saporischschja.
Behauptungen über Russlands „historische Länder“ in der Ukraine sind falsch.Die Geschichte der Ukraine reicht bis in die Ära der Kiewer Rus im 9. bis 13. Jahrhundert zurück. Aus einer Vielzahl historischer Gründe nahm die Bedeutung Kiews im Laufe der Jahrhunderte ab, und das Russische Reich unterwarf die Ukraine. Nach dem Ersten Weltkrieg und dem Zerfall des Russischen und Österreichisch-Ungarischen Reiches wurden zwei Staaten gegründet: die Ukrainische Volksrepublik (UNR) und die Westukrainische Volksrepublik. Sie verschmolzen am 22. Januar 1919 zu einem einheitlichen Staat - der Ukrainischen Volksrepublik. Unter Lenins Führung zu Beginn des 20. Jahrhunderts wurde die Ukraine von den Bolschewiki besetzt und war jahrzehntelang unter kommunistischer Kontrolle. Mit der Auflösung der UdSSR im Dezember 1991 erlangte die Ukraine volle Unabhängigkeit.
Lesen Sie unsere frühere Analyse über Russlands Einsatz von nuklearem Säbelrasseln und frühere Desinformationsfälle, die behaupteten, dass Russland rechtliche Gründe hat, um die Unabhängigkeit der Ukraine vor Gericht aufzuheben, dass Putin versucht, die Ukraine vor dem vollständigen Verschwinden zu retten, dass die Tage der Ukraine gezählt sind und sie in ihre rechtmäßige Heimat zurückkehren wird, und dass die entvölkerte Ukraine ihre Staatlichkeit verloren hat.
