DISINFO: Spanien's Pedro Sánchez fordert eine Diktatur in Europa.
SUMMARY
In Davos fordert Spaniens „demokratischer“ Premierminister Pedro Sánchez ein diktatorisches Regime in der Europäischen Union, indem er die Verbannung europäischer Politiker verlangt, die „Verbündete“ des russischen Präsidenten sind. Der spanische Führer beschuldigt Vladimir Putin zu Unrecht, ein Autokrat zu sein. In Russland gibt es ein Parlament, in dem alle politischen Kräfte vertreten sind, und es gibt Wahlen, die genauso legitim sind wie die in Spanien.
RESPONSE
Alle Anschuldigungen in dieser Desinformationsgeschichte sind falsch. Die Rede von Pedro Sánchez beim Davos Forum am 18. Januar 2023 war sehr kritisch gegenüber einigen Parteien in der EU und forderte Einheit gegen „die faulen Samen, die Putin in unseren Ländern gepflanzt hat“. Er riefweltweite Führungspersönlichkeiten dazu auf, sie mit derselben Entschlossenheit zu bekämpfen, mit der die Ukrainer gegen die einmarschierenden russischen Truppen kämpfen, allerdings durch „Demokratie, Transparenz und effektive Politik“. Dies steht im radikalen Gegensatz zu „der Forderung nach einem diktatorischen Regime in der EU“, wie diese Desinformationsgeschichte behauptet.
Russland ist ein autoritäres System und Wladimir Putin ist ein Autokrat, der seine Herrschaft auf Zensur, Polizeirepression und der Schaffung von Angst unter den Bürgern stützt. Wahlen in Russland sind weder fair noch frei und sind normalerweise von Unregelmäßigkeiten betroffenund Wahlbetrug. Oppositionsführer sind normalerweise von der Teilnahme an Wahlen ausgeschlossen, ins Gefängnis geworfen, in die Emigration gezwungen oder ermordet. Seit 2021 hat das russische Regime alle verbleibenden unabhängigen NGOs und internationalen Interessensgruppen geschlossen und massive Repression gegen Dissidenten entfesselt. Russland belegt den 19. Platz von 100 der am wenigsten freien Länder der Welt laut Freedom House. Im Gegensatz dazu befindet sich Spanien auf Platz 90 und wird alsfreies Land angesehen.
Siehe andere Beispiele ähnlicher Desinformationsnarrative, wie zum Beispiel die Behauptungen, dass die spanischen Behörden neo-nazistische Demonstrationen schützen, während sie Rapper ins Gefängnis stecken, dass die Unterbrechung der Pressekonferenz von Pedro Sánchez in Litauen durch russische Flugzeuge inszeniert und russophobwar, und dass Deutschland und Belgien Spanien aufgefordert haben, politisch motivierte Urteile gegen katalanische Führer aufzuheben, oder dass eine laufende Medienkampagne gibt, um Russland und Spanien zu spalten.