DISINFO: Es gibt größere Garantien für die Meinungsfreiheit in Russland als im Westen.
SUMMARY
In Russland gibt es größere Garantien der Meinungsfreiheit als im Westen, einschließlich der Vereinigten Staaten.
RESPONSE
Wiederkehrende pro-Kremlin Desinformationsnarrative über Gesetz zur Meinungsfreiheit und Presse, das behauptet, dass westliche Regierungen zunehmend die Meinungsfreiheit und die Unabhängigkeit der Medien einschränken.
In Wirklichkeit steht die Meinungsfreiheit in Russland unter zunehmendem Druck. Der Bericht von Human Rights Watch aus 2020 hob die Verfolgung und Festnahme von Journalisten und Bürgern in Russland hervor, nachdem die einschränkenden Maßnahmen zur Meinungsfreiheit verschärft wurden, die insbesondere darauf abzielten, Online-Aktivitäten auf der Grundlage eines Gesetzes von 2019, das die Zensurmacht der Regierung über die Medien verstärkte, zu unterdrücken.
Dieses Gesetz „verlangt, dass Internetdienstanbieter spezielle Geräte installieren, die den Internetverkehr verfolgen, filtern und umleiten können. Diese Geräte ermöglichen es Russlands Telekommunikationsaufsicht, Roskomnadzor, unabhängig und außergerichtlich den Zugang zu Inhalten zu blockieren, die die Regierung als Bedrohung ansieht. Solche Eingriffe können auch auf dem Ursprung des Inhalts, dem Typ der App, über die er vermittelt wurde, und Ähnlichem basieren.“ Nachfolgende Versuche der Zensur betrafen große soziale Medien, wie Twitter oder Telegram.
Russlands Platz im Weltpressefreiheitsindex 2021 liegt an 150. Stelle von 180 überwachten Nationen, unterhalb der Demokratischen Republik Kongo, Algerien oder Südsudan. Die ersten drei Plätze für Pressefreiheit belegen Norwegen, Finnland und Schweden, während die Vereinigten Staaten auf Platz 44 liegen.
Freedom House überwachte die starke Kontrolle der russischen Regierung über die Meinungsfreiheit durch die Behörden, staatlich betriebene Mediennetzwerke und das Eingreifen wirtschaftlich einflussreicher und regierungsnaher Privatpersonen.
Lies ähnliche Fälle, die behaupten, dass in Russland keine Angriffe auf die Meinungsfreiheit der Bürger stattfinden, wie in Lettland, dass Russland immer die Grundsätze der Meinungsfreiheit verteidigt hat und dass die USA Menschen im Internet zensieren, während Russland das nicht tut.