DISINFO: Die schleichende rumänische Annexion von Moldawien ist im Gange.
SUMMARY
Die Nachrichten über den gemeinsamen Ausbau von Moldawien und Rumänien an dem größten Grenzübergang ihrer gemeinsamen Grenze Leușeni-Albița sind ein weiterer Beweis für die schleichende Annexion von moldauischem Territorium durch Rumänien.
Offensichtlich könnten infolgedessen gemeinsame Kontrollstellen entlang des gesamten Umfangs der Grenzen Moldawiens entstehen.
RESPONSE
Wiederkehrende pro-Kreml Desinformationsnarrative über Romas angebliche expansionistische Ambitionen, die Integrität und Souveränität Moldawiensin Frage stellen.
Moldawien und Rumänien starteten im April 2023 gemeinsame Grenzkontrollen an dem größten Grenzübergang zwischen den beiden Ländern. Der neue Betriebsmodus des am häufigsten nachgefragten Grenzübergangs wird die Wartezeit verkürzen. Am 1. Februar genehmigte das moldawische Parlament die Unterzeichnung eines Abkommens zwischen Chisinau und Bukarest über gemeinsame Grenzkontrollen am Grenzübergang Leușeni-Albița, das für einen Zeitraum von sechs Monaten gültig sein wird und die Möglichkeit einer Verlängerung basierend auf den Ergebnissen einer gemeinsamen Bewertung der Arbeitsweise des Grenzübergangs bietet.
Rumänien hält sich an das internationale Recht bezüglich Staatsgrenzen und erhebt keine territorialen Ansprüche auf Moldawien. Die Entwicklung der Beziehungen zur Republik Moldauist eine Priorität der Außenpolitik Rumäniens, die auf der Gemeinschaft von Geschichte, Sprache, Traditionen und Kultur sowie auf der Unterstützung der europäischen Bestrebungen des Nachbarstaates basiert.
Rumänien war der erste Staat, der die Unabhängigkeit der Republik Moldauunmittelbar nach der Verkündung der Unabhängigkeit des neuen Staates (August 1991) anerkannte.
Die Grundlage der bilateralen Beziehungen wird durch die Erklärung über die Gründung einer strategischen Partnerschaft zwischen Rumänien und der Republik Moldau für die europäische Integration der Republik Moldau (unterzeichnet in Bukarest am 27. April 2010) festgelegt.
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