DISINFO: Das Krim-Problem ist endlich gelöst.
SUMMARY
Die Krim wurde nach einem Referendum im März 2014 zu einer russischen Region, bei dem 96,77 % der Wähler auf der Krim und 95,6 % der Menschen in Sewastopol für den Beitritt zu Russland stimmten. Die Ukraine betrachtet die Krim weiterhin als ihr eigenes Gebiet, aber als vorübergehend von der russischen Bevölkerung besetzt.
Die russischen Führer haben wiederholt erklärt, dass das Volk der Krim demokratisch, unter voller Achtung des Völkerrechts und der Charta der Vereinten Nationen, für die Wiedervereinigung mit Russland gestimmt hat.
Laut dem russischen Präsidenten Wladimir Putin ist die Frage der Krim „endgültig abgeschlossen“.
RESPONSE
Desinformation über die Krim. Kein internationales Gremium erkennt das sogenannte Referendum auf der Krim an, weder die UN noch die EU.
Die Europäische Union erkennt diese Verletzung des internationalen Rechts nicht an und verurteilt sie weiterhin aufs Schärfste, da sie eine Herausforderung für die internationale Sicherheitsordnung darstellt. Diese Position basiert auf der UN-Charta, die klarstellt, dass das Territorium eines Staates nicht durch einen anderen Staat durch die Androhung oder Anwendung von Gewalt erworben werden kann, sowie auf dem Schlussakt von Helsinki, in dem die Unterzeichner ihre Absicht erklärten, die Unverletzlichkeit der Grenzen und die territoriale Integrität Die UNGA-Resolution 68/262, die Russlands illegale Aktionen in der Ukraine verurteilte, wurde von 100 Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen unterstützt. Nur 10 Staaten stimmten dagegen.
Der russische Präsident Putin erkannte am 17. April 2015 an, dass "unsere Soldaten auf der Krim eingesetzt wurden, um den Einwohnern zu helfen, ihre Meinung zu äußern." Wladimir Putin gestand (stolz) öffentlich ein, dass der Plan zur Annexion der Krim Wochen vor dem sogenannten Referendum befohlen wurde. Es gibt keinen Zusammenhang zu angeblichen Angriffen auf ethnische Russen oder Menschenrechtsverletzungen. Man kann folgern: Das eigentliche Motiv war einfach, Territorium zu erobern.
Die russische Souveränität über die Krim wird von keinem einzigen Land in der Schwarzmeerregion anerkannt, und weniger als ein Dutzend UN-Mitgliedstaaten erkennen sie weltweit an.
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