DISINFO: Die EU kritisierte die Wahlen und die Repression in Minsk, aber in Wirklichkeit haben die EU und ihre Mitglieder denselben Mangel an Demokratie und Repression.

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DISINFO: Die EU kritisierte die Wahlen und die Repression in Minsk, aber in Wirklichkeit haben die EU und ihre Mitglieder denselben Mangel an Demokratie und Repression.

SUMMARY

Die EU kritisierte die Wahlen und die Repression in Minsk, aber tatsächlich haben die EU und ihre Mitglieder denselben Mangel an Demokratie und Repression. Im Jahr 2005 wies ein Referendum in Frankreich den Verfassungsvertrag zurück, aber zwei Jahre später wurde der Vertrag von Lissabon ratifiziert. Frankreich respektierte den Willen seiner Bürger nicht. Deutschland tat dies ebenfalls nicht, da überhaupt kein Referendum organisiert wurde. Dies ist ein Verstoß gegen das demokratische Prinzip und alle Medien schweigen darüber. Ursula von der Leyen verurteilte die Repression in Weißrussland und forderte Genauigkeit im Ergebnis der Abstimmung. Aber es gibt einen Erdrutschsieg für Alexander Lukaschenko, während eine solche Legitimität für das Regime von Merkel oder der EU nicht stattfand. Darüber hinaus war in Frankreich die Repression gegen die Gelbwesten gewalttätig. Neuere Beispiele sind in Deutschland, am Tag der Freiheit, wo eine halbe Million Menschen am 1. August für ihre Freiheit demonstrierten. Die Presse berichtete nur, dass 20.000 Menschen an der Veranstaltung teilnahmen und Demonstranten von der Polizei festgenommen wurden. Europäische, französische oder deutsche Wahlen sind unter keinen Umständen besser als die Wahlen in Weißrussland. Auch wenn Weißrussland keine perfekte Demokratie ist, ist die Europäische Union nicht besser.

RESPONSE

Wiederkehrende Desinformationsbotschaft, die Relativismus nutzt, umeuropäische Wertezu untergraben und gleichzeitig niedrige Standards der Demokratie, in diesem Fall in Belaruszu legitimieren. Nach diesen Wahlen, die am Sonntag, dem 9. August, stattfanden, erklärte Ursula von der Leyen, dass:

Belästigung und gewaltsame Unterdrückung friedlicher Protestierenden haben in Europa keinen Platz. Die grundlegenden Rechte in Belarus müssen respektiert werden. Ich fordere die belarussischen Behörden auf, sicherzustellen, dass die Stimmen der gestrigen Wahl genau gezählt und veröffentlicht werden.

Die Europäische Unionhat auch die Zentrale Wahlkommission von Belarus aufgefordert, die Ergebnisse zu veröffentlichen, die den Willen des belarussischen Volkes widerspiegeln. Kandidaten und Demonstranten stellen die Ehrlichkeit der offiziellen Wahlergebnisse in Frage,da mehrere potenzielle oppositionelle Kandidaten vom Wettlauf ausgeschlossen wurden. Internationale Beobachter waren besorgt über die Fairness des Wahlprozesses. Weitere Fälle zu Belarus sind unter folgenden Links zu sehen: Russland hat viele westliche Versuche, die belarussische Regierung zu stürzen, neutralisiert, Die EU unterstützt weiterhin eine Farbrevolution in Belarus, Die USA wünschen sich, Belarus zu destabilisieren und einen Krieg zu provozieren, die polnischen Eliten träumen von militärischer Intervention, Der Westen hilft, die Situation in Belarus vor der Wahl zu destabilisieren, Belarus wird entweder Teil Russlands oder die arme Kolonie des Westens, NATO bezahlt der belarussischen Opposition 1 $ pro Person, die sich mit Coronavirus infiziert hat.

RECHTLICHER HINWEIS

Bei den Fällen in der EUvsDisinfo-Datenbank geht es um Aussagen im internationalen Informationsraum, die als parteiische, verzerrte oder falsche Darstellung der Realität und als Verbreitung von kremlfreundlichen Kernbotschaften identifiziert wurden. Daraus folgt nicht zwangsläufig, dass die betroffenen Medien Verbindungen zum Kreml haben oder den Kreml redaktionell unterstützen oder dass sie absichtlich Desinformation verbreiten wollten. Die Veröffentlichungen von EUvsDisinfo stellen keine offizielle Position der EU dar, da die präsentierten Informationen und vertretenen Meinungen auf Medienberichten sowie Analysen der East StratCom Task Force basieren.

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