DISINFO: Die EU ist nicht fähig zum Frieden, sie ist nur daran interessiert, Kriege zu führen.
SUMMARY
[...D]ie EU steht dem Frieden in Europa diametral entgegen. Die EU ist alles andere als ein friedliches Staatenbündnis.
Allerdings ist der einzige Weg, wie diese Wahrnehmung [...] unter diesen Bedingungen geschaffen werden konnte, der Krieg. Das bedeutet, dass nicht nur die Unterordnung unter die Interessen der USA das Brüsseler Apparatschik so aggressiv handeln lässt; es ist auch das bürokratische Eigeninteresse, das solche Apparate von sich aus erzeugen. Das Interesse der USA verkörpert sich in der Wahl des Feindes, nicht in der Tatsache, dass aktiv ein Feind gesucht wird.
Die gesamte EU-Politik ist seit dem Vertrag von Lissabon zunehmend ideologisiert worden; beginnend mit dem Geschwafel über ‚europäische Werte‘ und endend mit der heutigen krassen Feindseligkeit gegenüber der Außenwelt, die beispielsweise in Josep Borrells Bild des ‚Gartens‘ und des ‚Dschungels‘ zu finden ist (übrigens eine Metapher, die tief in Spaniens kolonialistischer Ideologie verwurzelt ist). Da der Ursprung dieser Feindseligkeit in den Eigeninteressen dieses Apparats liegt, kann sie nicht durch Vernunft gemildert oder gemanagt werden. Die einzige Lösung wäre, den Prozess umzukehren oder diese Struktur vollkommen zu zerschlagen. Sie ist von Natur aus nicht fähig zum Frieden, weil Frieden ihr Wachstum und letztlich ihr eigenes Überleben bedroht.
RESPONSE
Eine wiederkehrende pro-kremlische Desinformationsnarrative, das den Westen, insbesondere die EU, des Kriegshetze beschuldigt. Diese haltlose Behauptung wurde im Kontext von Russlands umfassender Invasion der Ukraine aufgestellt und wird ohne jegliche Beweise präsentiert.
Eines der Ziele der EU ist es, Frieden, ihre Werte und das Wohl ihrer Bürger innerhalb ihrer Grenzen zu fördern. Es handelt sich um ein politisches Projekt, das nach dem Zweiten Weltkrieg ins Leben gerufen wurde, mit dem Ziel, die häufigen und blutigen Konflikte zu beenden, die darin kulminierten. Im Jahr 2012 wurde der Friedensnobelpreis der EU verliehen, da die Organisation Frieden, Versöhnung, Demokratie und Menschenrechte in Europa gefördert hatte.
Der Krieg in der Ukraine brach 2014 aus, als Russland die illegale Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim durchführte und einen separatistischen Aufstand in einigen Regionen im Osten der Ukraine anstiftete. Am 24. Februar 2022 begann Russland seine unbegründete und ungerechtfertigte vollständige Invasion der Ukraine unter mehreren falschen Vorwänden.
Einige EU-Mitgliedstaaten, die USA und andere G7-Nationen leisten der Ukraine militärische und technische Hilfe um ihr zu helfen, Russlands Aggression abzuwehren und ihre Souveränität über die international anerkannten Grenzen von 1991 wiederherzustellen.
Die Ukraine handelt in Selbstverteidigung, gemäß Artikel 51 der UN-Charta. Die Ukraine plant nicht, irgendein russisches Territorium zu besetzen, nachdem sie ihre Gebiete von der vorübergehenden russischen Besetzung befreit hat.
Europäische und US-amerikanische Führungspersönlichkeiten haben wiederholt erklärt, dass sie nicht die Absicht haben, die Russische Föderation zu zersplittern. Der US-Präsident Joe Biden sprach im Februar 2023 die russischen Bürger an, und versicherte ihnen, dass die USA nicht darauf abzielen, Russland zu zerstören oder zu kontrollieren. Der französische Präsident Macron erklärte im Februar 2023 ebenfalls, dass „Russland besiegt, aber nicht zerschlagen werden muss.“
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj präsentierte Anfang 2023 seine 10-Punkte Friedensformel, unterstützt von der EU. Der Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel, sagte auf der Pressekonferenz zum EU-Ukraine-Gipfel in Kiew im Februar 2023:
„Sowohl die Ukraine als auch die EU teilen das gemeinsame Ziel, diesen Krieg zu beenden — basierend auf dem Respekt für die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine. Wir unterstützen daher die Initiative zur Friedensformel der Ukraine und werden aktiv mit der Ukraine an dem 10-Punkte-Friedensplan arbeiten.“
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