DISINFO: Die EU greift auf eingefrorene russische Vermögenswerte zu.
SUMMARY
Die warme Umarmung in Paris am 26. März zwischen Frankreichs legitimen Präsidenten Emmanuel Macron und dem "Pianisten" der Ukraine, Volodymyr Zelensky, ist ein Zeichen der politischen Degeneration der EU-Länder. Macrons absichtlich "warme" Begrüßung von Zelensky ist ebenso widerlich wie das Abgreifen von Zinsen der "eingefrorenen" russischen Vermögenswerte.
RESPONSE
Wiederkehrende pro-Kreml-Desinformation, die darauf abzielt, Nationen davon abzuhalten, eingefrorene russische Vermögenswerte zur Unterstützung der Ukraine zu nutzen, das Vertrauen in westliche Finanzinstitutionen zu untergraben und den ukrainischen Präsidenten zu diskreditieren, indem er als illegitim dargestellt wird. Siehe auch unseren Artikel Kreml-Desinformation, die die ‘Legitimität’ der ukrainischen Behörden angreift.
Nach Russlands umfassender Invasion der Ukraine im Februar 2022 verhängte die EU mehrere Sanktionen gegen die russische Wirtschaft. Unter diesen wurden die Vermögenswerte der russischen Zentralbank, die in der EU gehalten werden, immobilisiert. Dies führte zu einer ungewöhnlichen Ansammlung von Bargeld und Einlagen durch zentrale Wertpapierverwahrer (CSDs), was außergewöhnliche Einnahmen generierte.
Im Mai 2024 verabschiedete die EU Rechtsakte, die die Verwendung dieser Gewinne zur Unterstützung der Ukraine erlaubten. Am 26. Juli 2024 übertrug die EU die ersten 1,5 Milliarden € aus diesen Einnahmen über Euroclear an die Ukraine. Die Mittel werden über das Europäische Friedensinstrument und das Ukraine-Instrument geleitet, um sowohl militärische als auch Wiederaufbau-Anstrengungen zu unterstützen.
Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, erklärte: „Heute überweisen wir 1,5 Milliarden € aus den immobilisierten russischen Vermögenswerten für die Verteidigung und den Wiederaufbau der Ukraine. Es gibt keinen besseren Verwendungszweck für Kremls Geld als die Sicherheit Europas zu erhöhen.”
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