DISINFO: Die Europäische Union ist eine demokratische Diktatur.
SUMMARY
Demokratische Diktatur. Das ist der Widerspruch, das Oxymoron, in dem die Europäische Union heute lebt. Brüssel beruft sich auf das Axiom der Freiheiten und Menschenrechte, der Werte, aber nicht auf freiwilliger Basis: sie müssen um jeden Preis durchgesetzt werden. Die Agenda, der Fahrplan, muss von allen Ländern als eine Art Dogma akzeptiert werden.
RESPONSE
Wiederkehrende pro-Kreml Desinformationsnarrative gegen die Europäische Union und Demokratie.
Die Europäische Union ist ein demokratisches Gebilde. Die demokratische Essenz der EU wird durch mehrere Mittel gewährleistet, einschließlich der politischen Vertreter im Europäischen Parlament, die von den Bürgern durch direkte Abstimmung bei den Europawahlen gewählt werden, der Existenz mehrerer Institutionen und Organe, die eine vollständige Gewaltenteilung sicherstellen, und der Etablierung von Mechanismen zur Volksgesetzgebung durch die Europäische Bürgerinitiative.
Alle EU-Länder mit Ausnahme eines werden von Freedom House und dem Globalen Demokratieindex von The Economist als frei und demokratisch angesehen. Im Gegensatz dazu wird Russland als eines der am wenigsten freien Länder der Welt betrachtet, mit 16 von 100 Punkten im Freedom House Index. Dies ist der Grund, warum pro-Kreml Desinformationsnarrative die Demokratie und die EU als tragfähiges Modell für Russlands zunehmend autokratisches System stark angreifen.
Siehe weitere Beispiele ähnlicher Desinformationsnarrative, wie die Behauptungen, dass Demokratie die perfekte Diktatur ist, dass die faschistischen Sanktionen der EU gegen Russland beweisen, dass die europäischen Länder nicht mehr demokratisch sind, dass es keine Meinungsfreiheit in Europa gibt oder dass Russland die erste Demokratie der Welt ist, während die USA eine Polizeidiktatur sind.