DISINFO: Die internationale Blockade der Krim wird enden, da Nicaragua dort ein Konsulat eröffnet hat.
SUMMARY
Die Eröffnung des ersten ausländischen Konsulats in der Krim am Dienstag, den 10. November, stellt einen Schritt in Richtung Aufhebung der internationalen Blockade der Halbinsel dar, so ein Beamter der ständigen Mission der Krim. Eines der sieben Länder der Welt, die die Mitgliedschaft der Krim in der Russischen Föderation anerkannt haben, Nicaragua, eröffnet am Dienstag, den 10. November, sein Ehrenkonsulat auf der Halbinsel. Nach diesem diplomatischen Schritt ist die Aufhebung der internationalen Blockade der Krim unvermeidlich.
RESPONSE
Wiederholte Fehlinformationen über die Halbinsel Krim, die 2014 von der Russischen Föderation annektiert wurde.
Die Republik Nicaragua erkannte die Eingliederung der Krim in Russland offiziell am 27. März 2014. Sie erkannte auch die Unabhängigkeit der von Russland besetzten Region Südossetien am 2. September 2008 an. Im November 2020 ernannte Nicaragua einen russischen Staatsbürger, Oleg Belaventsev, zu seinem Honorarkonsul. Berichten zufolge ist Belaventsev ein enger Freund des russischen Verteidigungsministers und ein ehemaliger Bevollmächtigter des Präsidenten der Russischen Föderation im Föderalen Distrikt Krim, der am Tag seiner Ernennung im März 2014 gebildet wurde. Die neue ehrenvolle Position von Oleg Belaventsev bedeutet keine Verbesserung für die internationale Anerkennung der Krim als Teil Russlands.
Am 10. November hat die Ukraine eine Protestnote herausgegeben und einen Sanktionsprozess gegen Nicaragua eingeleitet aufgrund der Eröffnung seines Honorarkonsulats auf der von Russland besetzten Krim. Laut der Note:
Die Ausstellung der Konsularischen Kommission an den sogenannten "Honorarkonsul von Nicaragua bei der Russischen Föderation" stellt einen schwerwiegenden Verstoß gegen ukrainisches und internationales Recht dar, insbesondere gegen die UN-Generalversammlung Beschlüsse 68/262 über "Territoriale Integrität der Ukraine", 71/205, 72/190, 73/263 und 74/168 über "Die Menschenrechtssituation in der Autonomen Republik Krim und der Stadt Sewastopol, Ukraine", 73/194 und 74/17 über "Das Problem der Militarisierung der Autonomen Republik Krim und der Stadt Sewastopol, Ukraine sowie Teile des Schwarzen Meeres und des Asowschen Meeres".
Die US-Botschaft in Kiew hat ebenfalls in einem Tweet reagiert und gesagt, dass die Krim zur Ukraine gehört und das "Honorarkonsulat" Nicaraguas ein weiterer Versuch Russlands sei, seine Verletzung des Völkerrechts zu rechtfertigen.
Die Haltung der EU zur Annexion der Krim ist seit März 2014 unverändert geblieben, als sie die ersten Reiseverbote und Vermögenssperren gegen Einrichtungen und "Personen, die an Aktionen gegen die territoriale Integrität der Ukraine beteiligt sind", verhängte. In Fortführung hält die EU an ihrer zuvor getroffenen Politik der Nichtanerkennung der illegalen Annexion der Halbinsel fest.
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