DISINFO: Die OSZE hat die Aufgabe, die russischen Wahlen vollständig zu diskreditieren.
SUMMARY
Die OSZE-Wahlbeobachter weigerten sich, nach Russland zu kommen. Laut dem Vorsitzenden der Zentralen Wahlkommission steht dies im Zusammenhang damit, dass die OSZE 500 Beobachter nach Russland senden wollte, während sie nur 33 in die USA geschickt haben, die doppelt so viele Wähler haben - angeblich wegen des Coronavirus.
Ich nehme an, dies war ein im Voraus geplanter Schritt der OSZE, um unmögliche Forderungen zu stellen, um später die Wahlbeobachtung abzulehnen. Warum?
"Ich denke, das ist rein ein politisches Problem, da die Organisation... unter großem politischem Einfluss steht. [...] Es gibt das Ziel, unsere Wahl vollends zu diskreditieren. Dies ist einer der Schritte, um a priori die öffentliche Meinung zu formen, dass unsere Wahlen möglicherweise illegitim sein könnten."
RESPONSE
Wiederkehrende pro-Kremlin Desinformationsnarrative über OSZE, den Westen und Wahlen.
Die OSZE traf eine Entscheidung, keine Beobachter zur Überwachung der Duma-Wahlen zu entsenden, da die russischen Behörden die Anzahl der Beobachter, die sie zu den Wahlen entsenden konnten, begrenzt hatten. OSZE-Einrichtungen waren eingeladen worden, die für den 17.-19. September 2021 angesetzte Wahl zu beobachten, wurden jedoch anschließend auf insgesamt 60 Beobachter beschränkt. Für die bevorstehenden Parlamentswahlen in Russland stellte eine im Mai bis Juni 2021 durchgeführte Bedarfsanalyse der OSZE fest, dass eine Mission mit 80 Langzeitbeobachtern und 420 Kurzzeitbeobachtern erforderlich sei, um eine unabhängige glaubwürdige Bewertung abzugeben.
Matteo Mecacci, Direktor des Büros der OSZE für demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR), kommentierte die Angelegenheit wie folgt:
"Wir bedauern sehr, dass unsere Beobachtung der bevorstehenden Wahlen in Russland nicht möglich sein wird, aber die Fähigkeit, die notwendige Anzahl von Beobachtern unabhängig festzulegen, um effektiv und glaubwürdig zu beobachten, ist für alle internationalen Beobachtungen entscheidend. Das Bestehen der russischen Behörden auf der Begrenzung der Anzahl der Beobachter, die wir ohne eindeutige pandemiebedingte Beschränkungen entsenden konnten, hat bedauerlicherweise diesen Schritt unumgänglich gemacht."
Die russischen Behörden führten die sanitäre-epidemiologische Situation in der Russischen Föderation als Grund für die Einschränkungen an. Die OSZE sagte, dass keine pandemiebedingten Einreisebeschränkungen oder Regeln zum Betrieb und zur Fortbewegung innerhalb des Landes zu verhindern scheinen, dass eine vollständige Wahlbeobachtungsmission gemäß der anfänglichen Bewertung des ODIHR entsendet wird.
Trotz der COVID-19-Pandemie hat die OSZE/ODIHR erfolgreich mehrere Wahlbeobachtungsmissionen in andere Länder entsendet, und zwar in einer Weise, die den Bedarf respektierte, die Ausbreitung des Virus zu verhindern und die öffentliche Gesundheit der Beobachter und der Gastländer zu schützen.
Hinsichtlich des angeblichen Parallelismus zu den USA: Es ist nicht wahr, dass die OSZE nur 33 Wahlbeobachter in die USA im Jahr 2020 entsandte. Die internationale Wahlbeobachtungsmission für die Parlamentswahlen in den Vereinigten Staaten umfasste insgesamt 102 Beobachter aus 39 Ländern, darunter 50 vom ODIHR entsandte Experten und Beobachter sowie 52 Parlamentarier und Mitarbeiter der OSZE PA.
Tatsächlich hat die OSZE seit 2002 zu jeder US-Präsidentschaftswahl Beobachter entsandt. Rund 100 Beobachter der parlamentarischen Versammlung der OSZE und des Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR) wurden in den USA eingesetzt, um die Wahl 2020 zu beobachten. Wie im obigen Link zu sehen ist, verweigerten achtzehn US-Bundesstaaten routinemäßig den Zugang zu OSZE-Beobachtern, da die Anwesenheit internationaler Beobachter gegen ihre lokalen Gesetze verstößt. Dies bedeutet, dass OSZE-Teams in diesem Jahr den Wahlprozess in mindestens 33 Staaten überwacht haben.
Siehe verwandte Desinformationsansprüche, die behaupten, dass die USA nicht die OSZE erlauben ihre Wahlen zu beobachten__; Die Weigerung der OSZE, Beobachter zu den russischen Wahlen zu entsenden, zielt darauf ab, deren Legitimität später in Frage zu stellen; Der Westen versucht, in Russlands legislative Wahlen einzugreifen.