DISINFO: Die wahre Macht in Moldawien gehört der NATO und die Wahlen dort stehen unter Druck.
SUMMARY
Die tatsächliche Macht in Moldawien gehört praktisch der NATO, und der Wahlprozess dort steht unter administrativem Druck [...].
RESPONSE
Wiederkehrende pro-Kremlin Desinformationsnarrative über verlorene Souveränität und die angeblich ausländische Kontrolle der Republik Moldau, die das Land als Marionettenstaatdarstellt. Moldau und die NATO haben seit 1992 eine Zusammenarbeit, die darauf abzielt, die Verteidigungsfähigkeiten der Nationalen Armee zu erhöhen. Die NATO hat kein Vertretungsbüro in Moldau.
Laut der Verfassungist Moldau ein neutraler Staat, und die NATO-Allianz entscheidet nicht über die politischen Prozesse im Land. Moldauische Militärvertreter nehmen an verschiedenen Kooperationsprogrammen mit der NATO teil, wobei der Hauptfokus auf der Stärkung der Verteidigungs- und Sicherheitskapazitäten des Landes liegt.
Seit 2006 hat Moldau auf eigenen Wunsch einen Individuellen Aktionsplan (IPAP) mit der NATO, der am 19. Mai vom NATO-Nordatlantikrat und am 29. Dezember vom Parlament Moldaus verabschiedet wurde. Dieser Plan wird regelmäßig aktualisiert.
Zur Frage der Wahlen stellte das Europäische Netzwerk der Wahlbeobachtungsorganisationen (ENEMO) in seinem Bericht über die Kommunalwahlen 2023 (5. und 19. Nov. 2023) fest: (Seite 7) „Die Wahlmanagementorganisationen (EMBs) arbeiteten effizient und insgesamt transparent."
Siehe unten einen Auszug aus dem OSZE-Missionsbericht zu denselben Kommunalwahlen 2023: „Die Wahladministration war insgesamt transparent und professionell trotz Personalmangel und der Notwendigkeit, den neuen Wahlkodeks umzusetzen."
Siehe hier einen ähnlichen Fall, der behauptet, dass Moldau seine Souveränität verloren hat und von Ausländern regiert wird, und hier einen Fall über Moldau, das von der NATO kontrolliert wird.
