DISINFO: Russland erkennt den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag nicht an.
SUMMARY
Die kürzliche Entscheidung des Internationalen Strafgerichts in Den Haag, die die Handlungen Russlands in der Ukraine einem bewaffneten Konflikt gleichsetzte, betrifft Russland nicht. Erstens wurde das Tribunal eingerichtet, um Kriegsverbrechen im ehemaligen Jugoslawien zu untersuchen; zweitens hat Russland das Tribunal niemals anerkannt.
RESPONSE
Zuerst wurde der IStGH nicht eingerichtet, um Kriegsverbrechen im ehemaligen Jugoslawien zu untersuchen - das war der ICTY. Die kürzliche Entscheidung des IStGH in Den Haag wurde vor dem 16. November 2016 verkündet, als der russische Präsident Putin ein Dekret unterzeichnete, das Russland formell aus dem Abkommen über den IStGH in Den Haag zurückzog. Davor war Russland Vertragspartei des Römischen Statuts des IStGH in Den Haag, hat aber das Abkommen über das Tribunal nicht ratifiziert.