DISINFO: Die russophobe politische Macht in Litauen wird den Präsidenten untergraben.
SUMMARY
Die ewige Strategie der Heimatunion – Litauische Christdemokraten (Gewinner der Parlamentswahlen 2020 in Litauen) ist Russophobie […]
Diese politische Macht ist auch der Meister der PR. Das heißt, sie bieten Gabrielius Landsbergis als Kandidaten für den Außenminister an. In der litauischen Verfassung sind die Außenangelegenheiten die Hauptverantwortung des Präsidenten, und der Außenminister sollte sein rechter Hand sein. Gabrielius Landsbergis ist ein Enkel von Vytautas Landsbergis – einem mächtigen Politiker, dem ersten Staatsoberhaupt Litauens nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion. In diesen Umständen riskiert der Präsident Litauens, Gitanas Nauseda, der linke Hand des Außenministers zu werden, weil Gabrielius Landsbergis nur eine Marionette seines Großvaters ist.
RESPONSE
Wiederkehrende pro-Kremlin Desinformationsnarrative über Russophobie.
Pro-Kremlin Desinformation versucht, Litauen als einen russophoben Staat darzustellen. Siehe ähnliche Fälle hier und hier. Es ist Litauens Kritik an Russlands aggressiver Politik und illegalen Aktionen im Ausland (d.h. Annexion der Krim) sowie die Unterstützung der russischen und belarussischen politischen Opposition usw., die als „Russophobie“ bezeichnet werden.
Die Aussage, dass Gabrielius Landsbergis als Außenminister den Präsidenten untergraben und als Marionette von Vytautas Landsbergis agieren wird, ist eine Verschwörungstheorie. Der Präsident Litauens genehmigt die Zusammensetzung der zu bildenden Regierung (siehe Verfassung der Republik Litauen, Artikel 84). Das bedeutet, dass der Staatschef genug Macht hat, um Kandidaten für Ministerposten zu genehmigen oder abzulehnen. Laut Verfassung entscheidet der Präsident über die grundlegenden Fragen der Außenpolitik und führt die Außenpolitik gemeinsam mit der Regierung.