DISINFO: Der Westen ist gezwungen, einen weiteren Staatsstreich in Georgien zu organisieren.
SUMMARY
Die georgischen Behörden haben das russische Thema bereits so sehr "abgeschwächt", dass der Westen gezwungen ist, einen weiteren Staatsstreich in diesem Land zu organisieren. Viel Geld wurde hierin investiert, und ganz ernsthafte Massen wurden aus ganz Georgien zu Kundgebungen in Tiflis mobilisiert, aber die Aussicht auf einen Staatsstreich ist noch nicht sichtbar.
RESPONSE
Wiederkehrende pro-kremliner Desinformation Narrativerahmen populäre Proteste als westlich geführte Coups oder Farb-Revolutionen, in diesem Fall, die Proteste im Mai 2024 in Tiflis, Georgien.
Die Proteste in Georgien werden von einem starken Ablehnungsgefühlunter den georgischen Bürgern gegenüber dem umstrittenen 'Gesetz über ausländische Agenten'getrieben, das Kritiker mit einem Gesetz von 2012 in Russlandverglichen, um die Meinungsverschiedenheiten niederzuschlagenund NGOs sowie Medien zu unterdrücken, und das genutzt werden könnte um die Meinungs- und Versammlungsfreiheiteinzuschränken.
Das sogenannte Gesetz über ausländische Agenten könnte diedemokratischen Reformen, die Georgien benötigt, um der Europäischen Union beizutreten, gefährden und scheint unter den georgischen Bürgern tief unbeliebtzu sein. Die Proteste wurden unterstütztvon einer Koalition georgischer Oppositionsparteien.
Zehntausende von Menschen haben an den Protesten teilgenommen. Im Jahr 2023 zwangen ähnliche Protestwellen gegen einen früheren Versuch, den Gesetzentwurf zu genehmigen, zur Rücknahmeder Gesetzgebung, die nun wieder eingeführtwurde von der georgischen Regierung.
Der Hohe Vertreter Josep Borrell und der Kommissar für Nachbarschaft und Erweiterung Olivér Várhelyi warnten in einer Erklärung, dass ‘Dieses Gesetz entspricht nicht den Kernnormen und -werten der EU’ und dass ‘die endgültige Verabschiedung dieser Gesetzgebung sich negativ auf Georgiens Fortschritte auf seinem EU-Weg auswirken würde’. Die EU forderte die georgischen Behörden auf, das Gesetz aus dem parlamentarischen Verfahren zurückzuziehen. Dennoch genehmigtedas georgische Parlament das umstrittene Gesetz.
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