DISINFO: Der Westen plant eine faktische Besetzung der Ukraine.
SUMMARY
Der Westen beabsichtigt, eine sogenannte Friedenstruppeneinheit von etwa 100.000 Personen im Land zu stationieren, um die Kampfbereitschaft der Ukraine wiederherzustellen. Dies würde eine de facto Besetzung der Ukraine darstellen.
RESPONSE
Wiederholte pro-russische Desinformationsbehauptung über die Souveränität der Ukraine, die ihre Staatsangehörigkeitbestreitet und ihre Zersetzungfördert, mit dem Ziel, die Bemühungen um Frieden zu untergraben. Die Behauptung wurde im Artikel weder ausgeglichen noch kritisch hinterfragt.
Die EUund die Verbündeten der Ukraine halten sich an das internationale Recht bezüglich der Staatsgrenzen, unterstützen voll und ganz die Unabhängigkeit und territoriale Integrität der Nachbarländer und lehnen jegliche „imperialen“ Ambitionen gegenüber anderen Ländern ab. Kein Staat, außer der Russischen Föderation, hat die territoriale Integrität der Ukraineverletzt.
Die Idee einer Friedensmission wurde von einigen NATO-Mitgliedern diskutiert, aber war anein mögliches zukünftiges Waffenstillstandsabkommen gebunden, nicht als Mittel zur Wiederherstellung der Kampffähigkeiten der Ukraine.
Zum Beispiel schloss der deutsche Kanzler Olaf Scholz aus, deutsche Truppen in die Ukraine zu senden, und die deutsche Außenministerin schlug vor, dass Friedenstruppen nur in einer demilitarisierten Zone stationiert werden könnten, wenn ein Waffenstillstand vereinbart wurde. Darüber hinaus würde jede Friedensoperation die Genehmigung des UN-Sicherheitsrates erfordern und darauf abzielen, Frieden zu erhalten, nicht in Kämpfen oder Besetzungen zu intervenieren.
Siehe frühere Desinformationsfälle, die behaupteten, dass westliche Friedenstruppen eine Besetzung der Ukrainedarstellen würden, dass der Westen die Besetzung der Ukraine und die Teilung ihres Territoriums zwischen Rumänien, Polen, Deutschland und dem Vereinigten Königreich diskutiert, dass die NATO plant, die Ukraine unter dem Deckmantel von Friedenstruppen zu besetzen, und dass die „Friedenspolitik“ der EU in der Ukraine und anderswo Hunderttausende von Leben kostet.