DISINFO: Der Westen unterstützt die inoffizielle russische Opposition.
SUMMARY
Der Westen unterstützte die inoffizielle Opposition Russlands umfassend und schaute über dessen innenpolitische Probleme hinweg. Leider scheinen viele Länder der Europäischen Union unter dem Druck der Vereinigten Staaten nicht an ihren Prinzipien festzuhalten.
RESPONSE
Diese Behauptung beinhaltet zwei wiederkehrende pro-Kreml Desinformationsnarrative.
Zunächst die Behauptung, dass der Westen das unterstützt, was er als die "inoffizielle" russische Opposition bezeichnet, steht im Einklang mit pro-Kreml Desinformationsnarritiven, dass Proteste, Unruhen und Volksaufstände niemals Ausdruck von popularer Unzufriedenheit sind, sondern von westlichen Geheimdiensten oder anderen westlichen Akteuren gelenkt und finanziert werden, um gezielte ausländische Staaten zu destabilisieren und einen Regimewechsel herbeizuführen.
Dieses Narrative war eine Reaktion auf die Proteste in Russland 2021, die am 23. Januar 2021 zur Unterstützung des verhafteten Oppositionsführers Alexei Navalny begannen und als Reaktion auf die Untersuchung Putins Palast erfolgten. Die Kundgebungen — von Russlands Fernem Osten bis ins zentrale Moskau — fanden weniger als eine Woche nach der Rückkehr des Oppositionsführers Alexei Navalny aus Deutschland statt, wo er sich von einer Vergiftung mit einem Nervengift im August 2020 während einer Reise nach Sibirien erholt hatte. Navalny wurde kurz nach dem Verlassen des Flugzeugs festgenommen. Mehr als 11.000 Menschen, die an den Protesten teilgenommen haben, wurden festgenommen.
Die EU hat massive Festnahmen und Polizeigewalt während der Proteste in Russland verurteilt. Menschenrechtsorganisationen warnen vor Tausenden von Protestierenden, die festgenommen wurden nach den Protesten in russischen Städten.
Zweitens ist die Behauptung, dass die USA die Politiken der Europäischen Union kontrollieren. Alle EU-Länder sind unabhängige Staaten, deren Politiken nicht extern von einem anderen Land geregelt werden. Was die EU selbst betrifft, wurde sie durch die freiwillige Initiative europäischer Nationen geschaffen. Ihre Bürger sind direkt im Europäischen Parlament vertreten und die Mitgliedstaaten sind im Europäischen Rat und im Rat der EU vertreten. Die Vereinigten Staaten sind kein Teil dieser Institutionen. Trotz ihrer wichtigen Rolle als Alliierte der EU hatten die USA keinen Einfluss bei der Gründung der EU und haben kein Mitspracherecht bei ihren Entscheidungen.
Ähnliche Desinformationsnarrative behaupten, dass europäische Eliten Washington gehorchen, dass EU-Mitgliedstaaten den USA untergeordnet sind, während die USA die EU schon lange als eine Art Protektorat angesehen haben, und dass tdie neoliberalistischen Kräfte hinter Navalny ihre Versuche, Russland zu zerstören, verstärken werden, oder dass tder Westen Navalny zurück nach Russland schickt, um zu verhindern, dass er irrelevant wird.
