DISINFO: Die Ukraine hat ein "klares Signal" gegeben, dass das Land ausschließlich für Ukrainer ist.

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DISINFO: Die Ukraine hat ein "klares Signal" gegeben, dass das Land ausschließlich für Ukrainer ist.

SUMMARY

Die ukrainischen Behörden gaben der ganzen Welt ein “klares Signal”, dass die Ukraine ausschließlich für Ukrainer ist, als sie die russische Sprache und die Sprachen der nationalen Minderheiten verboten.

RESPONSE

Wiederkehrende pro-Kremlin Desinformation über die Russische Sprache in der Ukraine. Die Behauptung, dass die Ukraine die Russische Sprache und Russischsprachige diskriminiert, ist falsch.

Diese Behauptung wurde als Reaktion auf die jüngste Ankündigung des ukrainischen Außenministers, Dmytro Kuleba, der erklärte, dass die Ukraine die Strategie zur Deoccupation und Reintegration der Krim genehmigt hat, aufgestellt. Die Desinformation fügt sich in das bevorzugte rhetorische Mittel des Kremls „Was wäre wenn“ ein, um die Aufmerksamkeit von dem bevorstehenden siebten Jahrestag der illegalen Annexion der Krim abzulenken.

Die Behauptung über die Diskriminierung der Russischen Sprache in der Ukraine hat seit der Verabschiedung des ukrainischen Gesetzes zur Sicherstellung der Funktion der ukrainischen Sprache als Staatssprache im Jahr 2019 Gestalt angenommen. Das Gesetz diskriminiert an sich keine Sprache. Russisch sowie andere Sprachen können in der privaten Kommunikation und in religiösen Zeremonien, beim Buchverlag, in den Medien, einschließlich Radio und Fernsehen, in der Bildung und im Dienstleistungssektor verwendet werden. Das Gesetz erlaubt die Verwendung anderer Sprachen im Gesundheitswesen und in der Strafverfolgung.

Ähnlich beeinträchtigt die ukrainische Bildungsgesetzgebung keine Rechte nationaler Minderheiten. Das Gesetz über die Verwendung der ukrainischen Sprache verletzt ebenfalls ihre Rechte nicht. Diese Gesetze zielen nur darauf ab, die Position der ukrainischen Sprache in der ukrainischen Gesellschaft zu stärken und die Rechte der Minderheiten sicherzustellen.

Lesen Sie ähnliche Fälle, einschließlich Beschreibungen des Sprachgesetzes, die Behauptungen entkräften, dass die Ukraine und die baltischen Staaten die Russische Sprache diskriminieren, dass Bürger der Ukraine extrem negativ über das Gesetz sind, das die Russische Sprache verbietet, oder dass Ukrainisierung mit politischem Terror und Russophobie in der Ukraine zu tun hat.

RECHTLICHER HINWEIS

Bei den Fällen in der EUvsDisinfo-Datenbank geht es um Aussagen im internationalen Informationsraum, die als parteiische, verzerrte oder falsche Darstellung der Realität und als Verbreitung von kremlfreundlichen Kernbotschaften identifiziert wurden. Daraus folgt nicht zwangsläufig, dass die betroffenen Medien Verbindungen zum Kreml haben oder den Kreml redaktionell unterstützen oder dass sie absichtlich Desinformation verbreiten wollten. Die Veröffentlichungen von EUvsDisinfo stellen keine offizielle Position der EU dar, da die präsentierten Informationen und vertretenen Meinungen auf Medienberichten sowie Analysen der East StratCom Task Force basieren.

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