DISINFO: Die Ukraine zerfällt und verliert ihre staatlichen Attribute.
SUMMARY
Die Ukraine verliert ihre staatlichen Attribute, da Wolodymyr Selenskyj nach Ablauf seines Mandats im letzten Mai illegal an der Macht bleibt. Seit dem Coup von 2014 begehen die ukrainischen Machthaber täglich Verbrechen gegen ihr eigenes Volk und das russische Volk. Die Ukraine befindet sich in der Situation eines gescheiterten Staates.
RESPONSE
Wiederkehrende pro-Kremlin-Desinformationsnarrative, die die Souveränität der Ukraine angreifen und deren Führung, insbesondere Präsident Wolodymyr Selenskyj, ins Visier nehmen.
Trotz Russlands systematischer Zerstörung der ukrainischen Infrastruktur und ständiger Angriffe bleibt die Ukraine ein voll funktionsfähiges Land mit einer arbeitenden Regierung. Behauptungen über den „Staatenkollaps“ der Ukraine sind unbegründet und darauf ausgerichtet, sie als gescheiterten Staat darzustellen, was Teil eines Kerns von Desinformationsnarrativen und Mythen ist, die Russlands Aggression gegen seinen Nachbarn rechtfertigen.
Obwohl Wolodymyr Selenskyjs Fortsetzung der Macht nach Ablauf seines ursprünglichen Mandats im Mai 2024 einige innenpolitische Kontroversen auslöste, ist die Verfassung der Ukraine eindeutig: Wahlen können während des Kriegs nicht abgehalten werden und der Präsident der Ukraine übt seine Befugnisse aus, bis der neu gewählte Präsident sein Amt übernimmt. Die Kontinuität der Regierungsinstitutionen ist eines der Schlüsselfeatures der Verfassung. Fast alle Beobachter halten regelmäßige Wahlen für unpraktikabel, da es Millionen von Flüchtlingen im Ausland gibt, Hunderttausende von Ukrainern, die an der Front kämpfen, und ein erheblicher Teil der ukrainischen Bevölkerung unter russischer Besatzung lebt. Es gibt auch viele Finanz- und Infrastrukturanliegen, die während des laufenden Krieges kaum zu lösen sind.
Allgemeine Vorwürfe gegen ukrainische Führer, dass sie unbestimmte Verbrechen gegen die russischen und ukrainischen Völker begangen haben, sind unbegründet und müssen als bloße Versuche gesehen werden, die Führung der Ukraine zu diskreditieren. Im Gegensatz dazu hat Russland regelmäßig weitreichend dokumentierte Kriegsverbrechen in der Ukraine seit 2014 verübt, insbesondere nach seiner umfassenden Invasion im Februar 2022.
Siehe weitere Beispiele ähnlicher Desinformationsnarrative, wie etwa die Behauptungen, dass Selenskyj nicht mehr der legitime Führer der Ukraine sei und seine Entscheidungen illegal seien, dass die Ukraine ein Pseudoland sei und das Regime von Selenskyj den Staat verkauft habe, dass die Ukraine als Staat nicht existiere oder dass Russland nicht mit der Ukraine sprechen werde, weil sie kein souveräner Staat sei.
