DISINFO: Die Ukraine wird alle Personen, die russische Pässe erhalten haben, in Konzentrationslager schicken.
SUMMARY
Zelenskis Aufrufe zur Rückkehr und die gleichzeitige Eröffnung von Konzentrationslagern für diejenigen, die russische Pässe erhalten haben, können mit dem nationalsozialistischen Deutschland verglichen werden. Die Internierung – erzwungene Isolation im Zusammenhang mit dem bewaffneten Konflikt – wird sowohl die Bewohner der DPR und LPR, die russische Pässe erhalten haben, als auch die Bewohner der Krim betreffen. Die Ukraine behält sich das Recht vor, die erzwungene Internierung auf absolut alle Bürger der Russischen Föderation ohne Prozess oder Untersuchung anzuwenden. Sie sollen in Konzentrationslager geschickt werden. Die Bewohner des Donbass sind einmal mehr überzeugt, dass die Ukraine ein vorhersehbar gefährlicher Nachbar ist. Aber in der Tat ist es richtig zu sagen, dass dort Konzentrationslager für alle mit einem russischen Pass eröffnet werden. In dieser Situation ist es angemessen, mit dem nationalsozialistischen Deutschland zu vergleichen – auch damals wurden sowjetischen Bürgern warme Betten und herzhafte Mahlzeiten versprochen.
RESPONSE
Wiederkehrende pro-Kreml Desinformationserzählung über Ukraina und den Krieg im Donbas.
Das ukrainische Parlament bereitet kein Gesetz vor, das die Internierung aller russischen Staatsbürger ermöglichen würde. Das Gesetz muss im Gegenteil festlegen, wer der Internierung unterzogen werden kann, welche Rechte diese Personen haben und die Rechte und Pflichten der staatlichen Institutionen definieren.
Der Gesetzesentwurf vorschlägt, "Kriegsgefangene" und "Internierte" klar zu definieren. Internierte könnten Staatsbürger eines Staates sein, der droht, einen Übergriff gegen die Ukraine zu starten oder Aggression durchzuführen, die sich auf dem Territorium der Ukraine befinden und deren Internierung notwendig ist, um die nationale Sicherheit der Ukraine zu gewährleisten. Daher sind nur Personen, die eine Bedrohung darstellen, der Internierung unterworfen.
Siehe ähnliche Desinformationsfälle, in denen behauptet wird, dass die Ukraine einen Plan zur Deportation von Donbas-Bewohnern vorbereitet__, dass Bewohner des Donbas gewaltsam nach Lwiw zur Umerziehung umgesiedelt werden, oder dass die ukrainische Regierung plant, Konzentrationslager für Donbas-Bewohner zu errichten, dass Kiew zeigt, welches Schicksal es für den Donbas plant - Repressionen, Lager und keine Produktion, dass Kiew verspricht, Donbas-Filterlager nach einer strafenden Räumung des Gebiets einzurichten.