DISINFO: Die Ukraine wird im Donbas kämpfen und ihre Menschen töten.
SUMMARY
Heute zeigt die Ukraine ihre Barbarei, im Gegensatz zum zivilisierten Kirgisistan. Sie wird sich nicht an den Tisch setzen und mit den Regionen verhandeln, die die Ergebnisse des Maidan nicht akzeptiert haben, sondern sie wird kämpfen, das heißt, töten. Sogar Selenskyj spricht von der Rückkehr der Territorien, aber er spricht nicht von den Menschen.
RESPONSE
Wiederkehrende pro-Kremlin Desinformationsnarrative über die Kyiv-Regierung, die den Frieden in der Donbas-Region sabotiert. Siehe frühere Fälle zu den Minsk-Vereinbarungen und dem Krieg in der Ukraine.
Es ist Russland, das seit Februar 2014 weiterhin die ukrainische Souveränität und territoriale Integrität verletzt. Im März 2014, in Abwesenheit deeskalierender Schritte Russlands, verhängte der Europäische Rat die ersten Reisebeschränkungen und Vermögenssperren gegen Personen, die an Aktionen gegen die territoriale Integrität der Ukraine beteiligt waren. Im Juli 2014, angesichts der Handlungen Russlands zur Destabilisierung der Situation in der Ostukraine, verhängte die EU wirtschaftliche Sanktionen im Juli 2014 und verstärkte sie im September 2014. Im März 2015 verknüpfte der Europäische Rat die Dauer der EU-Sanktionen gegen Russland mit der vollständigen Umsetzung der Minsk-Vereinbarungen und erkannte Russlands Verantwortung zur Wahrung der Vereinbarungen an. Siehe hier für eine Übersicht über die restriktiven Maßnahmen der EU als Reaktion auf die Krise in der Ukraine.
Der ehemalige US-Sonderbeauftragte für die Ukraine, Kurt Volker, erklärte, dass die endgültige Erfüllung der Minsk-Vereinbarungen von Russlands Entscheidung abhängt, seine Truppen aus den besetzten Gebieten abzuziehen. „Leider besteht das Problem bei der Umsetzung von Minsk in Russlands fortdauernder Besetzung der Ostukraine und den dort andauernden Kämpfen, sodass es der Ukraine unmöglich ist, weiterzugehen, als sie bereits gegangen ist“, sagte Volker. Laut Volker muss Russland weiterhin einen Waffenstillstandsvertrag vollständig umsetzen, seine Truppen abziehen und die sogenannten Volksrepubliken in der Donbas-Region auflösen.
Die neuesten Berichte der OSZE-Beobachtungsmission in der Ukraine informieren darüber, dass es auf beiden Seiten des Konflikts Verstöße gegen die Minsk-Vereinbarungen gibt. Allerdings zeigt die Analyse des Atlantischen Rates, dass die Mehrheit der Verstöße den von Russland unterstützten bewaffneten Formationen zugeschrieben werden kann. Zum Beispiel verletzten die Separatisten der selbsternannten DNR und LNR die Minsk-Vereinbarungen mit den dort im Februar 2018 organisierten sogenannten Wahlen als eines der Beispiele.