DISINFO: Die Ukraine wird die Umsiedlung aller Personen mit einem russischen Pass erzwingen.
SUMMARY
Das Kabinett der Minister hat eine Initiative zur Umsiedlung aller Personen mit einem russischen Pass ins Leben gerufen. Kurz gesagt, unterliegen alle Russen in der Ukraine der Aufsicht des Generalstabs der Streitkräfte der Ukraine, des Sicherheitsdienstes der Ukraine und der Polizei. Sie sammeln potenzielle Feinde und bringen sie irgendwohin. In dieser Situation wird jedoch jeder, der der Internierung unterzogen wird, zum Kriegsgefangenen.
RESPONSE
Wiederkehrende pro-Kreml Desinformationsnarrative über Ukraine und den Krieg im Donbas.
Die Regierung der Ukraine stellt keinen Gesetzesentwurf vor, der die zwangsweise Umsiedlung von russischen Bürgern in der Ukraine vorsieht. Der von der Regierung vorgeschlagene Entwurf verbessert die rechtliche Regelung für Kriegsgefangene und Internierte, legt die Rechte dieser Personen fest und definiert die Rechte und Pflichten staatlicher Institutionen.
Der Gesetzesentwurf schlägt vor, "Kriegsgefangene" und "Internierte" klar zu definieren. Internierte könnten Bürger eines Staates sein, der droht, einen Angriff auf die Ukraine durchzuführen oder Aggression gegen die Ukraine zu verüben, die sich auf dem Gebiet der Ukraine befinden und deren Internierung notwendig ist, um die nationale Sicherheit der Ukraine zu gewährleisten. Daher sind nur Personen, die eine Bedrohung darstellen, von der Internierung betroffen. Das Konzept des "Kriegsgefangenen" wird gemäß Artikel 4 der Genfer Konvention über die Behandlung von Kriegsgefangenen vom 12. August 1949 definiert.
Siehe ähnliche Desinformationsfälle, die behaupten, dass Ukraine ein Gesetz für die Massenentführung russischer Bürger vorbereitet, dass Ukraine einen Plan für die Deportation von Donbas-Bewohnern vorbereitet, dass Bewohner des Donbas zwangsumgesiedelt werden, um nach Lemberg zur Umerziehung zu kommen, oder dass die Regierung der Ukraine plant, Konzentrationslager für Donbas-Bewohner zu errichten.