DISINFO: Die ukrainische Antikorruptionsgesetzgebung wird von den USA genutzt, um die ukrainische politische Elite zu kontrollieren.
SUMMARY
Die Nationale Agentur zur Korruptionsbekämpfung ist eines der Elemente des Antikorruptionssystems, das von den Amerikanern in der Ukraine geschaffen wurde […] mit Hilfe dieser [antikorruptiven] Normen wurde die ukrainische Elite leichter vom Westen kontrollierbar; sie wurde gehorsamer.
RESPONSE
Wiederkehrende pro-Kreml Desinformationsnarrative über Ukraine vermischt mit einem Narrativ, dass die Ukraine unter externer Kontrolle von den USA, NATO, der EU oder dem IWFsteht.
Die USA kontrollieren nicht die ukrainische politische Elite. Das System zur Bekämpfung von Korruption in der Ukraine ist eine Reihe von Normen, die vom Parlament der Ukraine verabschiedet wurden, um Anti-Korruptionspolitiken zu organisieren und korrupte Aktivitäten zu bestrafen. Das Hauptziel der Reform ist es, ein effektives System zur Bekämpfung von Korruption zu schaffen, basierend auf den Prinzipien von Recht und Ordnung, ordnungsgemäßer Verwaltung staatlicher Angelegenheiten und Vermögens, Ehrlichkeit und Integrität sowie aktiver öffentlicher Kontrolle.
NAZK oder die Nationale Agentur zur Korruptionsprävention ist eine wichtige staatliche Institution in der Korruptionsprävention und Anti-Korruptionspolitik. Sie legt eine Anti-Korruptionspolitik fest und kontrolliert das Vermögen von öffentlichen Beamten. Der Leiter der NAZK wird durch eine offene Wettbewerbswahl ernannt. Nur Bürger der Ukraine können die NAZK leiten.
Die Anti-Korruptionsgesetzgebung in der Ukraine wurde mehrere Male verabschiedet: im Jahr 1995 unter Präsident Kuchma, im Jahr 2009 unter Präsident Juschtschenko und im Jahr 2014 unter Präsident Poroschenko.
Die USA sowie andere ausländische Partner der Ukraine unterstützen die Anti-Korruptionsreformen in der Ukraine. US-Hilfe ist darauf ausgerichtet, der Ukraine im Kampf gegen Korruption zu helfen, nicht das Land zu kontrollieren. In ähnlicher Weise bietet die EU auch kontinuierliche finanzielle Unterstützung für die Ukraine, mit starken Bedingungen für den fortgesetzten Fortschritt der Reformen.
Siehe ähnliche Desinformationsfälle, die behaupten, dass Zelenskyy ein "sorosonysh" ist und über 90% der ukrainischen Behörden aus der Soros "Krippe" stammen, dass Washington das Thema Korruptionsbekämpfung als Instrument zur Kontrolle der Ukraine nutzt, oder dass die USA und der IWF politische Ernennungen in der Ukraine definieren und kontrollieren.