DISINFO: Das ukrainische Sprachgesetz erlaubt strenge Strafmaßnahmen und diskriminiert Russischsprachige.
SUMMARY
Die Werchowna Rada hat das Gesetz „Über die Gewährleistung der Funktion der ukrainischen Sprache als Staatssprache“ verabschiedet, das ihre ausschließlichen Rechte im Vergleich zu anderen Sprachen im Land sichert. Laut dem Dokument wird die ukrainische Sprache als die einzig mögliche Anwendung in fast allen Bereichen des Lebens im Land anerkannt. Dies ist ein diskriminierendes Gesetz, das punitive Maßnahmen impliziert. Wenn es in Kraft tritt, wird es die Alphabetisierung der Bevölkerung der Ukraine erheblich beeinflussen und sie kulturell stark verarmen.
RESPONSE
Wiederkehrende pro-Kreml Desinformationserzählung über Ukraine und Diskriminierung von russischsprachigen. Die Werchowna Rada verabschiedete am 25. April das Gesetz "Über die Sicherstellung der Funktionsweise der ukrainischen Sprache als Staatssprache". Das Gesetz legt die verpflichtende Verwendung der ukrainischen Sprache in den meisten Bereichen des öffentlichen und kommunalen Lebens fest, einschließlich der Massenmedien. Die Sprachrechte der nationalen Minderheiten müssen jedoch im Einklang mit den Verpflichtungen der Ukraine gemäß der Europäischen Charta der Regionalsprachen und Sprachen der nationalen Minderheiten stehen, die durch ein separates Gesetz garantiert werden, dessen Entwurf die Regierung entwickeln und dem Parlament sechs Monate nach Inkrafttreten des Gesetzes über die Staatssprache vorlegen muss. Die Verwendung der russischen Sprache ist in privater Kommunikation und religiösen Zeremonien nicht eingeschränkt. Genauso wie die Sprachen anderer Minderheiten kann Russisch im Buchverlag, in der Presse, im Fernsehen und in der Bildung sowie im Dienstleistungssektor präsent sein. Aber die ukrainische Sprache wird in diesen Bereichen bevorzugt.. die ukrainische Sprache wird als Hauptsprache der Verlagsaktivität positioniert, und die Auflage in anderen Sprachen darf die Auflage in ukrainischer Sprache nicht überschreiten. Für die Diskriminierung der ukrainischen Sprache, einschließlich zugunsten des Russischen, wird eine administrative Verantwortung auferlegt. Im humanitären Bereich - Bildung, Wissenschaft, Kultur, Sport - gibt es bei Verstößen gegen die Sprachpolitik eine Geldstrafe von 200 bis 300 Mal des steuerfreien Mindestlohns (derzeit liegt er bei 3400-5100 Hrywnja). Das Inkrafttreten wird um drei Jahre verschoben. Ähnliche Desinformationsfälle sind hier und hier. Für Hintergrundinformationen zu den ukrainischen Sprachgesetzen siehe hier.