DISINFO: Das ukrainische Sprachgesetz diskriminiert absichtlich die Hälfte der Bevölkerung der Ukraine.
SUMMARY
Es geht nicht nur darum, die Amtssprache in der Ukraine zu stärken. Das neue Gesetz diskriminiert die Hälfte der Bevölkerung des Landes. Das Gesetz richtet sich in erster Linie gegen die russischsprachige Bevölkerung, insbesondere gegen Russen, denen es tatsächlich verboten ist, ihre Muttersprache überall außer zu Hause zu sprechen. Und das ist fast die Hälfte der Bevölkerung des Landes.
RESPONSE
Wiederkehrende pro-Kremlin Desinformationsnarrative über die Ukraine und Diskriminierung von Russisch sprechenden. Die Werchowna Rada beschloss am 25. April das Gesetz "über die Gewährleistung der Funktionsfähigkeit der ukrainischen Sprache als Staatssprache". Das Gesetz legt die verpflichtende Verwendung der ukrainischen Sprache in den meisten Bereichen des öffentlichen und gemeinschaftlichen Lebens fest, einschließlich der Massenmedien, Bildung, Wissenschaft usw. Das Gesetz verbietet jedoch nicht die Verwendung von Russisch oder anderen Sprachen in der privaten Kommunikation und bei religiösen Zeremonien. Darüber hinaus können Russisch und andere Sprachen in der Buchverlag, der Presse, einschließlich Radio und Fernsehen, Bildung und im Dienstleistungssektor präsent sein. Das Gesetz erlaubt die Verwendung anderer Sprachen im Gesundheitswesen und in der Strafverfolgung. Zusätzlich schreibt das Gesetz vor, dass die Regierung gemäß der Europäischen Charta für regionale Sprachen und Sprachen nationaler Minderheiten innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten des Sprachgesetzes ein Gesetz zum Schutz der Sprachrechte der Minderheiten entwickeln soll. Für die Diskriminierung der ukrainischen Sprache, einschließlich zugunsten des Russischen, wird eine administrative Verantwortung festgelegt. Im humanitären Bereich - Bildung, Wissenschaft, Kultur, Sport - gibt es bei Verstößen gegen die Sprachpolitik eine Geldstrafe von 200-300 mal dem steuerfreien Mindestlohn (momentan liegt dieser zwischen 3400-5100 Hryvnias). Das Inkrafttreten wird um drei Jahre verzögert. Ähnliche Desinformationsfälle sind hier und hier. Für Hintergrundinformationen zu den ukrainischen Sprachtgesetzen siehe hier.