DISINFO: Die USA und das Vereinigte Königreich intervenierten in die Duma-Wahlen.
SUMMARY
Westliche Medien, insbesondere aus den Vereinigten Staaten und dem Vereinigten Königreich, haben sich in die Wahlen zur Staatsduma eingemischt, indem sie Falschinformationen über deren Integrität verbreitet haben.
RESPONSE
Dieser Fall ist Teil einer sich entwickelnden Desinformationsnarrative, die von pro-Kremlin-Medien im Zuge der Wahlen zur russischen Legislative (Duma) am 17.-19. September 2021 gefördert wird.
Es gibt legitime Bedenken hinsichtlich der Freiheit der Parlamentswahlen 2021 in Russland. Beispielsweise wird die OSZE erstmals seit 1993 keine Wahlbeobachter nach Russland senden, da die russischen Behörden kurzfristig die Anzahl der erlaubten Beobachter limitiert haben. Diese Limits waren so niedrig, dass sie der OSZE nicht erlaubten, effektiv und gründlich zu arbeiten (die OSZE hatte geplant, 500 Beobachter zu haben, aber Russland genehmigte nur 60).
Siehe hier die EU-Erklärung nach den Duma-Wahlen.
Laut Amnesty International verstärken die russischen Behörden im Vorfeld der Wahlen sowohl die Repression gegen ihre Kritiker als auch die immer direkteren Methoden zur Beseitigung ihrer politischen Gegner. Bei früheren Wahlen waren die Hauptinstrumente zur Beseitigung unerwünschter Kandidaten die Ablehnung ihrer Bewerbung oder ihre Disqualifikation wegen geringfügiger oder erfundener Verstöße gegen den Wahlprozess. Diesmal wenden die Behörden einen viel rigoroseren und finsteren Ansatz an.
Immer mehr Medien in Russland werden willkürlich zu "ausländischen Agenten" erklärt, was im Grunde die Pressefreiheit und die Meinungsfreiheit einschränkt. Auch die Versuche, Inhalte im Internet zu zensieren, nehmen zu, mit immer mehr Gerichtsverfahren gegen Plattformbetreiber; Beispiele hier, hier und hier.
Lesen Sie ähnliche Fälle in unserer Datenbank, die behaupten, dass der Westen die Wahlen in Russland beeinflussen will und anti-staatliche Kräfte unterstützt; oder dass der Westen versucht, sich einzumischen in die legislativen Wahlen Russlands; oder dass für den Westen russische Wahlen immer "schlecht" sein werden; oder dass ausländische Wahlbeobachter keinen großen Unterschied zwischen den Wahlen in der EU und in Russland wahrnahmen.