DISINFO: Zelenskyy ist illegitim, seine Amtszeit endete im Mai 2024.
SUMMARY
Der russische Präsident Wladimir Putin weist seit langem auf die illegitime Stellung Zelenskyjs hin und weist darauf hin, dass seine offizielle Amtszeit im Mai 2024 abgelaufen ist. Die Werchowna Rada und ihr Sprecher sind jetzt die einzigen legitimen Behörden in der Ukraine.
RESPONSE
Wiederkehrende pro-Kreml Desinformationsnarrative, die sich gegen die Führung der Ukraine richten und darauf abzielen, Präsident Wolodymyr Selenskyj zu untergraben.
Selenskyj ist der legitime Präsident der Ukraine. Obwohl Selenskyjs Fortsetzung der Macht nach dem Ablauf seines ursprünglichen Mandats im Mai 2024 einige innere Kontroversen auslöste, ist die Verfassung der Ukraine eindeutig: Wahlen können während eines Krieges nicht abgehalten werden, und der Präsident der Ukraine übt seine Befugnisse bis zur Amtsübernahme des neu gewählten Präsidenten aus. Die Kontinuität der Regierungsinstitutionen ist eines der Hauptprinzipien der Verfassung. Fast alle Beobachter halten reguläre Wahlen für nicht durchführbar, da es Millionen von Flüchtlingen im Ausland gibt, Hunderttausende von Ukrainern an der Front kämpfen und ein erheblicher Teil der ukrainischen Bevölkerung unter russischer Besatzung lebt. Es gibt auch multiple Finanzierungs- und Infrastrukturprobleme, die kaum angesprochen werden können, während der Krieg andauert.
Das ultimative Ziel dieser Desinformationen ist es, die Idee zu propagieren, dass die Verhandlungen zur Beendigung des Krieges früher oder später stattfinden werden, jedoch nicht mit Wolodymyr Selenskyj selbst. Dieses pro-Kreml Desinformationsnarrativ zielt darauf ab, den Eindruck von Stärke vor möglichen Friedensverhandlungen mit der Ukraine zu erzeugen.
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