Rückkehr zum Stalinismus?
Bild: Dmytro Zolotukhin auf Twitter
Der Sommer ist nach Russland gekommen, und die derzeitige parlamentarische Versammlung, die 2011 gewählt wurde, ist vor den Wahlen am 18. September aufgelöst worden.
„Einige der repressivsten Gesetze der postsowjetischen Geschichte“
Die scheidende Duma hat in dieser Woche ein Paket aus Anti-Terror- und Anti-Extremismus-Gesetzen verabschiedet, das nach der Duma-Abgeordneten Irina Jarowaja als „Jarowajas Paket“ bezeichnet wird.
Russische unabhängige Stimmen äußerten übergreifend große Besorgnis. Unter ihnen war das führende kritische Medium Meduza, das von „einigen der repressivsten Gesetze der postsowjetischen Geschichte“ sprach.
Die neuen Gesetze über „unterlassene Anzeige einer Straftat“; „Rechtfertigung von Terrorismus in sozialen Medien“ sowie das Gesetz, das Anbieter von Internetkommunikation verpflichtet, bei der Entschlüsselung verschlüsselter Kommunikation mit den nationalen Sicherheitsbehörden zu kooperieren, sind besonders in die Kritik geraten.
Für einen Überblick über das Paket lesen Sie Meduzas Artikel auf Englisch.
„1937 ist zurück“
Debatten über Antiterror-Gesetzgebung, die die Rede- und Versammlungsfreiheit einschränkt, sind nicht nur in Russland zu finden.
Gleichzeitig gibt es in Russland ein Bewusstsein für die Bereitschaft der Regierung, Gesetzgebung zu „Extremismus“ als Mittel zur Unterdrückung politischer Opposition anzuwenden.Diese Woche zeigte der populäre Blogger Ilja Warlamow anhand von Zahlen, wie russische Gerichtsurteile, die die Meinungsfreiheit einschränken, in den vergangenen Jahren in die Höhe geschossen sind.
Die pinke Farbe zeigt die Zahl der Gerichtsurteile, die wegen „extremistischer Propaganda im Internet“ erlassen wurden; die dunkelrote Farbe steht für Urteile auf Grundlage „extremistischer Propaganda“ außerhalb des Internets. (Quelle: Varlamov.org)
Warlamows Text trug den Titel „1937 ist zurück“ – in Anspielung auf das intensivste Jahr von Stalins Repressionen – und zeigte ein Foto des in Handschellen abgeführten Kirower Gouverneurs Nikita Beljych, der diese Woche wegen Korruptionsvorwürfen festgenommen wurde.
Ein zentrales Merkmal von Stalins Repressionen war die systematische Verfolgung von Regierungsbeamten und Mitgliedern der politischen Elite des Landes.
