Russische Spione als Akteure der Desinformation
Jahrelang bestand eine der größten Obsessionen pro-kremlnaher Desinformationsverbreiter darin, ihr Publikum davon zu überzeugen, dass jegliche Proteste in Russlands Nachbarschaft – geschweige denn in Russland selbst – das Ergebnis bösartiger westlicher Einmischung seien.
So ist die Verwendung von Begriffen wie „Farbrevolution“ zu einem zentralen pro-kremlnahen Desinformationstrope geworden. Jedes Mal, wenn ein Protest stattfindet, zeigen russische staatlich kontrollierte Medien eine reflexartige Reaktion und stempeln ihn als „Farbrevolution“ ab – einen von außen inszenierten Putsch, der als basisnaher Protest gegen Korruption oder Autoritarismus getarnt ist.
Dieses Narrativ dient als Vorlage, um echte demokratische Bewegungen zu delegitimieren. Und pro-kremlnahe Medien würzen es häufig mit zusätzlichen Behauptungen, dass die Menschen, die ihre Rechte einfordern, dafür bezahlt worden seien.
So behaupteten pro-kremlnahe und belarussische staatlich kontrollierte Medien beispielsweise im Jahr 2020, als die belarussische Bevölkerung nach einer Schein-Präsidentschaftswahl auf die Straße ging, der Westen habe 6 Milliarden US-Dollar in Kryptowährungen überwiesen, um die Proteste gegen den belarussischen Präsidenten Aljaksandr Lukaschenka anzuheizen.
Das Muster wiederholt sich immer wieder. Kürzlich behauptete das russische staatlich kontrollierte Medium Sputnik fälschlicherweise, die EU-Delegation in Georgien plane, jedem Demonstranten, der gegen Georgiens aktuelle Regierung protestiert, 120 EUR pro Tag zu zahlen.Auf den ersten Blick wirkte diese konkrete Behauptung wie eine weitere Unwahrheit in dem stetig wachsenden Haufen der Lügen des Kreml. Doch im Fall Georgiens machten die Informationsmanipulatoren des Kreml einen ungewöhnlichen Schritt, indem sie diese falsche Botschaft in einer Pressemitteilung des russischen Auslandsgeheimdienstes, des SVR, platzierten.
Russische Spione und russische Lügen
Dies ist bei weitem nicht das erste Mal, dass der russische Geheimdienst versucht hat, ein Desinformationsfeuer zu entfachen. Der Leiter des russischen Auslandsgeheimdienstes, Sergej Naryschkin, hat viele abwegige Behauptungen aufgestellt. Während der COVID-19-Pandemie behauptete er fälschlicherweise, die EU versuche, den russischen Impfstoff Sputnik V zu diskreditieren. Im Kontext von Russlands umfassender Invasion der Ukraine rechtfertigte er die militärische Aggression und behauptete fälschlicherweise, die Ukraine verkörpere ein „Anti-Russland“ und töte Zivilisten im Donbas.
Auf den ersten Blick mögen öffentliche Erklärungen wie die von Herrn Naryschkin im Widerspruch zum Modus Operandi eines dubiosen Geheimdienstes zu stehen scheinen. Der bevorzugte Ansatz der russischen Nachrichtendienste besteht darin, im Schatten zu agieren, sich hinter Stellvertretern zu verbergen und (Des-)Informationen, die aus russischen Staatsstrukturen stammen, zu waschen, um einen Anschein von Legitimität zu erzeugen.Sie haben absichtlich manipulierte Berichte „geleakt“ und heimliche Telegram-Konten betrieben, die auf die Ukraine abzielen, sowie eine ganze Reihe von Desinformationswebsites, die sich an ein internationales Publikum richten – sogar eine Cyber-Einheit innerhalb von RT, Russlands bekanntestem Desinformationsmedium.
Doch die Tatsache, dass der russische Auslandsnachrichtendienst beim jüngsten Versuch, die Legitimität der Proteste in Georgien zu untergraben, sich dafür entschied, eine „Pressemitteilung“ zu veröffentlichen, ist ein Hinweis darauf, dass er möglicherweise selbstbewusster geworden ist, offen zu agieren.
Die Handschuhe sind ausgezogen, und russische Spione scheinen sich damit wohlzufühlen, sowohl im Schatten als auch bei hellichtem Tag zu operieren. Russische Nachrichtendienste sind zu einem voll ausgereiften Akteur der Informationsmanipulation geworden.
Die Spitze des Eisbergs
Russlands Operationen zur ausländischen Informationsmanipulation und Einflussnahme (FIMI) sind gekennzeichnet durch ein hohes Maß an Anpassungsfähigkeit, bei dem unterschiedliche Manipulationstechniken auf den jeweiligen Kontext und die Zielgruppen zugeschnitten werden.
Insgesamt besteht Russlands FIMI-Architektur aus vier miteinander verbundenen Ebenen, die von offen bis verdeckt reichen.Sie umfasst offizielle staatliche Institutionen und staatlich kontrollierte Medien, die öffentlich agieren, sowie Akteure, die offensichtlich mit staatlich kontrollierten Kanälen verbunden oder auf sie ausgerichtet sind, jedoch versuchen, ihre Verbindungen zum russischen Staat zu verschleiern.
Russische Nachrichtendienste sind nur einer der Akteure, doch sie spielen in jeder der Ebenen der FIMI-Architektur des Kremls eine eigene, besondere Rolle. Ihre Aktivitäten über das offene/verdeckte Spektrum von Operationen im Informationsraum hinweg deuten zudem auf die Bereitschaft und Fähigkeit des russischen staatlichen Nachrichtendienstapparats hin, in seinen Operationen verschiedene FIMI-Taktiken, -Techniken und -Verfahren anzupassen und einzusetzen.
Man muss einen Überblick über die gesamte, von Moskau betriebene FIMI-Infrastruktur haben, um das Ausmaß russischer FIMI-Operationen in Georgien, Ukraine, Moldau und anderswo sowie die Rolle russischer Spione darin zu verstehen.
Um mehr zu erfahren, lesen Sie den neuesten EEAS-Bericht über FIMI-Bedrohungen.
