Samoa-Abkommen: Keine EU-Bedingungen für Nigeria in Bezug auf LGBTIQ+-Rechte
Am 15. November 2023 unterzeichneten die EU und 77 Staaten aus Afrika, der Karibik und dem Pazifik das Samoa-Abkommen, eine globale Partnerschaft, die Investitionen in Höhe von 150 Milliarden Euro für Verkehr, Energie und Bildung in Afrika vorsieht.
Das Abkommen enthält eine Passage, die besagt, dass niemand aufgrund seiner sexuellen Orientierung diskriminiert werden darf. Einige Stimmen in Nigeria äußerten Bedenken, ob dies im Widerspruch zum Same Sex Marriage (Prohibition) Act von 2014 stehen könnte, der gleichgeschlechtliche Beziehungen, Trauungszeremonien und damit verbundene Lobbyarbeit verbietet und Strafen von bis zu 14 Jahren Gefängnis vorsieht.
Wahrheit vs. Legende
Die nigerianische Regierung entschied, dass das Samoa-Abkommen keinen nationalen Gesetzen zuwiderläuft oder sie bricht. Nachdem Nigeria es jedoch am 28. Juni 2024 unterzeichnet hatte, behaupteten einige nigerianische Medien fälschlicherweise, dass EU-Gelder in Nigeria davon abhängen würden, dass das Land gleichgeschlechtliche Beziehungen unterstützt, was einen Verstoß gegen die Landesgesetze darstellen würde, die diese verbieten. Tatsächlich erwähnen EU-Dokumente weder eine spezielle Finanzierung für Nigeria noch enthalten sie Bedingungen, die an LGBTIQ+-Rechte geknüpft sind.
Mit dem Kreml verbundene Gruppen nutzen häufig identitätsbasierte Themen wie LGBTIQ+-Rechte, um Spaltung in Gesellschaften zu säen und das Vertrauen in demokratische Institutionen zu schwächen.Diese Geschichten mögen ausländischen Interessen dienen, doch sie schaden auch verletzlichen Gemeinschaften, indem sie sie zum Schweigen bringen und isolieren. In Nigeria mussten bereits stigmatisierte LGBTIQ+-Menschen einen Anstieg der Feindseligkeit ertragen, angeheizt durch Desinformation rund um das Samoa-Abkommen.
Russische Desinformationsbemühungen im Land stehen häufig im Einklang mit der vorherrschenden religiösen und kulturellen Ablehnung von LGBTIQ+-Rechten und positionieren Russland als moralischen Verbündeten gegen das, was prorussische Propagandisten als „Europas Trojanisches Pferd der LGBTIQ+-Rechte“ bezeichnen.
Ablenkungsmanöver im Spiel
Bestimmte afrikanische Stimmen stellen Homosexualität als westliche Idee und Import dar und nutzen dieses Narrativ, um politischen oder gesellschaftlichen Rückhalt zu festigen. Die Ausnutzung von Vorurteilen gegenüber LGBTIQ+-Personen lenkt zudem von Themen wie Korruption und wirtschaftlicher Not ab. Sie stellen LGBTIQ+-Rechte oft als fremden Kulturimperialismus dar, der afrikanische Traditionen bedrohe. Traurigerweise haben manche Stimmen LGBTIQ+-Menschen fälschlicherweise für Krankheiten wie HIV, MPOX oder COVID-19 verantwortlich gemacht. Solche Behauptungen schüren Angst und treiben Menschen auseinander, obwohl in Wahrheit Unterstützung und Zusammenhalt nötig sind.
Doch die Geschichte erzählt eine andere Geschichte. Vor dem Kolonialismus hatten viele afrikanische Gesellschaften vielfältige Vorstellungen von Geschlecht und Sexualität. Manche Kulturen akzeptierten sogar gleichgeschlechtliche Beziehungen und erkannten nicht-binäre Identitäten an.Tatsächlich waren es oft die ehemaligen europäischen Kolonialmächte, die homophobe Gesetze und kulturelle Einstellungen einführten, von denen viele bis heute fortbestehen.
Die EU hat versucht, diese historischen Ungerechtigkeiten wiedergutzumachen. Bemühungen, Diskriminierung zu bekämpfen, sind jedoch ohne die Beteiligung von Afrikanerinnen und Afrikanern sowie ihrer Regierungen unmöglich. Die wahre Stärke liegt darin, wie afrikanische Gemeinschaften, junge Menschen und ihre Führungspersönlichkeiten darüber sprechen, welche Einstellungen gegenüber LGBTIQ+-Personen bestehen – in ihren eigenen Worten, zu ihren eigenen Bedingungen und mit der Wahrheit in der Hand.
