Und der Gewinner ist …

Der Kreml ist fertig mit dem Auszählen der Stimmen bei der Wahl 2021

Ein Monat ist seit der US-Präsidentschaftswahl vergangen, und die Kreml-Medien senden weiterhin Behauptungen über Zombie-Wähler, Manipulationen, Unregelmäßigkeiten, Verstöße und die Mafia, die Biden unterstützen. Der Kreml hat Joe Biden bislang nicht als gewählten Präsidenten anerkannt und wartet noch immer auf das „formale Ergebnis“.

Bei Russlands Parlamentswahlen liegen die Ergebnisse vor; die Stimmen sind ausgezählt. Die Kreml-Partei, Einiges Russland, fährt einen überzeugenden Sieg ein. Die Partei erhielt zwei Drittel der Sitze, was ausreicht, um über Verfassungsänderungen zu entscheiden. Das Ergebnis zeigt deutlich, wie schnell und effektiv Stimmen in Russland ausgezählt werden können – im Vergleich zu bestimmten anderen Ländern. Noch beeindruckender wird es, wenn man bedenkt, dass die eigentliche Wahl für September 2021 angesetzt ist.

Die unabhängige russische Nachrichtenagentur Meduza verweist auf Quellen innerhalb der Kreml-Administration.Laut den Quellen hat die Partei Einiges Russland Anweisungen von Aleksandr Kharichev erhalten, der für die Verbindung der Präsidialadministration mit dem russischen Parlament, der Staatsduma, zuständig ist:

Einiges Russland hat Anweisungen für seine Vorbereitungen auf die Duma-Wahl 2021 in einer geschlossenen Sitzung mit Vertretern der Präsidialadministration, der Parteiführung und 50 Parteimitgliedern erhalten, die nach den Plänen ihre Sitze im neuen Parlament behalten werden. Das Ziel ist, der Partei mehr als zwei Drittel der Sitze in der Staatsduma zu verschaffen; eine Mehrheit, die es der Partei ermöglichen wird, für Änderungen an der Verfassung zu stimmen.

Laut Meduzas Quellen geschieht dieses Ergebnis auf Wunsch von Präsident Wladimir Putin. Bei der letzten Wahl 2016 erhielt Einiges Russland 76% der Sitze im Parlament. In letzter Zeit hat die Partei jedoch Probleme erlebt, sowohl in Umfragen als auch bei Kommunalwahlen.

Derzeit weist das staatliche Meinungsforschungsinstitut WZIOM eine Unterstützung von rund 31% für Einiges Russland aus. Die Werte stürzten nach einer äußerst unpopulären Rentenreform im Jahr 2018 ab. Ein beträchtlicher Teil der Befragten (über 20%) wird nicht wählen oder kann keine Partei auswählen, die es wert wäre, unterstützt zu werden.

Intelligentes Wählen

Hier findet man eine Erklärung für die Besessenheit des Kremls von Alexei Nawalnys Aktivitäten.Schon bevor des versuchten Tötungsdelikts im August 2020 enthielt die EUvsDisinfo-Datenbank zu Desinformation eine große Anzahl von Fällen, die mit der russischen Oppositionsfigur in Verbindung standen. Anstatt eine neue Partei zu organisieren, hat Nawalny für ein Projekt mit dem Namen „Intelligentes Wählen“ (Intelligent Voting) geworben und vorgeschlagen, dass Wähler jeden Kandidaten unterstützen, der die Kreml-Partei herausfordert. Dies hat in mehreren Fällen funktioniert: In Chabarowsk im russischen Fernen Osten mit 35 Sitzen im örtlichen Rat fiel Einiges Russland 2019 von 33 Sitzen auf 2. In Irkutsk in Sibirien – von 27 auf 14 Sitze von 35. In Tambow in Zentralrussland hielt die Kreml-Partei alle Sitze im örtlichen Rat. Nach der Nawalny-Kampagne im Jahr 2020 behielt die Partei einen Sitz.

Für eine Partei mit dem Anspruch, die Partei der Macht zu sein, ist dies eine prekäre Situation. Meduzas Quellen zitieren einen der Vertreter der Verwaltung, Andrei Jarín, der für innenpolitische Angelegenheiten zuständig ist:

Wir müssen zusammenkommen und Einigkeit gegenüber dem Feind zeigen.

Einigkeit gegenüber einem Feind zu zeigen, ist keine schlechte Sache, hat aber nur sehr wenig mit dem System der repräsentativen Demokratie zu tun. Putins Berater Wladislaw Surkow beschrieb den Ansatz des Kremls zur Demokratie beredt als „eine Schlacht der Bastarde“.Die Rolle des Volkes bei einer Wahl besteht aus Sicht des Kreml darin, dem Herrscher Loyalität zu bekunden.

Infragestellung der Legitimität

Mit einem neuen Präsidenten im Weißen Haus will der Kreml demonstrieren, dass das russische Volk Präsident Putin unterstützt und Zweifel an der Legitimität der US-Führung äußern. Die Kremlmedien scheinen sich langsam mit der Tatsache abzufinden, dass Joe Biden ins Weiße Haus einziehen wird. Nun hat es Priorität, den demokratischen Prozess als fehlerhaft darzustellen – „Ein Kampf ohne Regeln in einer Telefonzelle“ – und weiterhin bereits widerlegte Behauptungen über „dead souls voting“ zu verwenden.

Die konservative Menschenrechtsorganisation Judicial Watch, bekannt für ihre juristischen Schritte gegen nachlässige Wahlhelfer in verschiedenen Bundesstaaten, stellte im Oktober 2020 fest, dass an 353 Wahllokalen 1,8 Millionen mehr Wähler als Einwohner registriert waren. Viele davon waren verstorben. Es ist allgemein bekannt, wen „dead souls“ und illegale Einwanderer bei US-Wahlen unterstützen.

Der Präsident Russlands wird auf die „formalen Ergebnisse“ der US-Wahlen warten.

Wenn es um künftige Wahlen in Russland geht, stehen die formalen Ergebnisse bereits fest.